Dieselskandal: Jetzt läuft die Klagewelle gegen Daimler an
Mercedes Benz war anfangs vom Dieselskandal vermeintlich verschont geblieben. Landgericht Stuttgart ist die Klagewelle dafür jetzt umso heftiger. Die meisten Klagen werden am Firmensitz des Autoherstellers eingereicht. In der ersten Jahreshälfte 2019 waren das schon weit über 1000 Klagen, Tendenz steigend. Vom Landgericht Stuttgart war deshalb schon eine erste Hilfeschrei zu vernehmen, der Gerichtspräsident Andreas Singer ist sicher: „Klar ist, dass wir für eine auf Jahre angelegte strukturelle Mehrbelastung dringend Verstärkung brauchen.“
Wir sehen im Verhalten des Daimler-Konzerns in vielen Fällen einen systematischen Betrug am Kunden. Bei unerlaubten Handlungen kann auch bei anderen Gerichten Klage eingereicht werden, die nicht so überlastet zu sein scheinen. Wir meinen auch, dass die Vorstände persönlich mithaften.
Ist Ihr Fahrzeug auch dabei? Diese Fahrzeugmodelle sind derzeit vom Dieselskandal betroffen
VW: Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, Scirocco, Beetle, Touareg, Sharan, Caddy, Amarok (Euro-Norm 4, 5, 6)
Audi: A1, A3, A4, A5, A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, Q7, TT (Euro-Norm 4, 5, 6)
Porsche: Cayenne, Macan, Panamera (Euro-Norm 4, 5, 6)
Neues Urteil: Software-Update lässt Betrug nicht (nachträglich) entfallen
VW versucht bei den Dieselprozessen immer wieder den Betrug ‚ungeschehen‘ zu machen, indem es auf die durchgeführten Software-Updates verweist. Das LG Düsseldorf lässt diese Argumentation nicht gelten: Betrug ist Betrug. Das Gericht ging weiter von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des Kunden aus im Sinne von § 826 BGB.
Was VW-Kunden jetzt tun müssen
Wir haben bereits darüber berichtet, dass erstmals das heimische Oberlandesgericht Karlsruhe (13. Zivilsenat in Freiburg) in drei Fällen VW bzw. die Autohäuser zur Lieferung fabrikneuer, typengleicher Ersatzwagen verurteilt hat. Auf die bislang erfolgte Nutzung und zurückgelegten Kilometer ist kein Nutzungsersatz zu bezahlen.
In der Sache ging es um zwei Autokäufe Fahrzeugtyp Touran und Sharan aus dem Jahre 2009 und 2011 sowie Audi A3 aus dem Jahre 2013.
Da Ende des Jahres Ansprüche von VW- und Audi-Käufern zu verjähren drohen, sollte jeder Diesel-Besitzer rechtzeitig prüfen lassen, ob ihm Schadensersatzansprüche zustehen und ob er rechtzeitig Ansprüche geltend machen will.
Folgende Modelle von VW, Audi, Porsche, Skoda und Seat sind betroffen:
Die Motormodelle EA189 und EA897 (Euronorm 4, 5 und 6).
Bei VW: Golf, Polo, Passat, Tiguan, Jetta, Scirocco, Beetle, Sharan, Tuareg, Caddy, Amarok.
Bei Audi: A1, A3, A4, A5, A6, A7, A8, Q3, Q5, SQ5, Q7, TT.
Daimler stellt dreistelligen Millionen-Euro-Betrag u.a. für Geschädigte zurück
Weil ähnlich wie VW auch Daimler die Rücknahme von verschiedenen Mercedes-Benz-Modellen befürchten muss, hat der Konzern auf den (erneuten) Zwangsrückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) reagiert.
Formal heißt es zwar, dass die Beträge für laufende behördliche Verfahren und Maßnahmen um Dieselautos zurückgestellt werden, in erster Linie geht es aber um die Rücklagen wegen drohenden Schadensersatzes.
