Wird ein Privatparkplatz von einem anderen Auto blockiert oder zugestellt, kann man sich gegen den Störer wehren. Steht das Störfahrzeug auf öffentlichen Grund, macht die Polizei alles weitere und lässt gegebenenfalls abschleppen. Steht der Störer auf privaten Grund, kann man das Fahrzeug auch abschleppen lassen. Das kann und muss dann aber der Geschädigte in der Regel selbst in die Hand nehmen und den Abschleppunternehmer anrufen. Regelmäßig muss er dabei auch in Vorkasse gehen. Es besteht jedoch ein Erstattungsanspruch gegen den Störer. Dazu braucht man einmal das Kennzeichen des Fahrzeuges. Am besten bittet man den Abschleppunternehmer, dass dieser bei Abholung das Fahrzeuges Name und Adresse des Fahrzeuglenkers notiert und einem weitergibt. Sonst kann man anhand des Kennzeichens die Adresse auch bei den zuständigen Behörden erfragen. Wichtig ist in jedem Fall, dass man bei der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen ausreichend Beweise in der Hand hält. Im Handy-Zeitalter dürfte das kein Problem sein. Am besten ist es, wenn Fotos zusätzlich von Dritten gemacht werden, die dann im Zweifel auch als Zeuge die Bilder erläutern können.

 

Auch wenn man einen Störer nicht zugleich abschleppen muss, man solche Situationen aber für die Zukunft vermeiden will, kann man diesen für die Zukunft rechtlich auch auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Das ist vor allem dann sehr wirkungsvoll, wenn es immer wieder die Gleichen sind, die ihr Fahrzeug rücksichtslos abstellen. Hier gilt dann: Frechheit verliert!

 

Ein Unfall im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung liegt auch vor, wenn der Schaden durch den Versicherungsnehmer freiwillig herbeigeführt wurde. Ob dies vorsätzlich in Suizidabsicht geschah, was dazu führen würde, dass der Versicherer von seiner Leistung frei würde, kann nur aufgrund einer Gesamtbewertung aller Indizien festgestellt werden. Die Beweislast hierfür trägt der Versicherer.

Der Versicherungsnehmer im OLG-Bezirk Dresden prallte mit seinem PKW frontal gegen ein Straßenbaum, nachdem er beim Anfahren das Fahrzeug stark beschleunigt hatte. Das Fahrzeug erlitt hierbei einen Totalschaden. Der Versicherer hat die Regulierung des Schadens abgelehnt, weil der Versicherungsnehmer den Unfall vorsätzlich in Suizidabsicht herbeigeführt habe. Damit greift die vereinbarte Ausschlussklausel.

Verursacht der Versicherungsnehmer unter Drogeneinfluss einen Verkehrsunfall, kann der Versicherer einen Regressanspruch gegen ihn haben. Der Versicherer berief sich zu Recht auf die vereinbarten Versicherungsbedingungen. Danach sei er im Innenverhältnis in Höhe von 5.000,00 € leistungsfrei. Der Versicherungsnehmer sei nämlich als Fahrer in Folge Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage gewesen, das Fahrzeug sicher zu führen.

Wir kennen es von Alexa, Fernsehgeräten und Babyphonen. Alle speichern Daten ihrer Nutzer. Je mehr Elektrik im Spiel ist, desto mehr Daten werden gespeichert. Schon seit Jahren speichern moderne Autos die GPS-Position (nebst Uhrzeit), Bremsverhalten, ob der Blinker regelmäßig gesetzt wird, wie sich der Fahrer im Verkehr sonst verhält, wann welche Warnlampe aufgeleuchtet hat oder ob telefoniert wurde. All das kann in der Werkstatt heute ohne Probleme ausgelesen werden. Und das wird es auch. Für den Fahrer kann es sehr brenzlig werden, wenn solche Daten nach einem Unfall erhoben werden.

Fahrverbote werden doch nicht so streng umgesetzt, wie ursprünglich geplant. Hier wurde nachgebessert. Sonst wäre bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h bereits ein einmonatiges Fahrverbot die Folge, wer beispielsweise eine 30er Zone falsch einschätzt und mit 21 km/h in stiller Nacht durch die Straße fährt, verlor nach der alten Fassung seinen Führerschein.

 

Damit bleibt es bei der bisherigen Schallgrenze von 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts. Richtig teuer wird es dann, wenn man sein Fahrzeug gar nicht bewegt und falsch parkt.

 

Das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutz-Streifen oder das Parken und Halten in zweiter Reihe kosten künftig bis zu 110 Euro.

 

Wer unberechtigterweise auf einen Schwerbehindertenparkplatz sein Fahrzeug abstellt, zahlt nicht nur 35 Euro, sondern 55 Euro. Diese werden auch fällig, wer einen E-Auto-Ladeplatz zuparkt. Das Zustellen von Feuerwehrzufahrten oder Rettungswegen kostet künftig 100 Euro.