Daimler: Modelltyp Mercedes-Benz GLK 220 mit Schummelsoftware verkauft
Ob nur die Daimler-Ingenieure oder auch der Vorstand hierfür geradestehen müssen, wird sich noch zeigen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bei dem Typ GLK 220 CDI mit der Schadstoffnorm Euro 5 eine unzulässige Abschaltvorrichtung in der Software entdeckt. Der Spiegel berichtet, dass in den Motortyp OM651 eine „Kühlmittel-soll Temperatur-Regelung“ eingebaut wurde, die bewirkt, dass bei Laborbedingungen eine niedrigere Kühlmitteltemperatur angezeigt wird und damit eine andere Abgasreinigung erfolgt und in Wirklichkeit die Fahrzeuge im Straßenverkehr höhere Stickoxid-Grenzwerte erreichen. Die WELT vermutet, dass der Autokonzern versucht haben soll, das Programm und bemerkt verschwinden zu lassen. Jetzt wird gegen den Nachfolger von Zetsche , den langjährigen Entwicklungsvorstand Ola Källenius ermittelt werden müssen.
Haftungsanzeige gegen Anita Winterkorn
Just als in den USA der Abgasskandal aufgedeckt wurde, gründete Martin Winterkorn zusammen mit seiner Frau Anita die OGH Immo GmbH, kurz danach auch noch die M + A OGH Immo GmbH & Co KG. Als Geschäftsführerin wurde jeweils die Gesellschafterin Anita Winterkorn bestellt. Die WELT AM SONNTAG vermutete schon 2016, dass das entstandene Firmengeflecht dazu dienen könnte, Vermögen in Sicherheit zu bringen, sollte Martin Winterkorn in der Folgezeit für den Abgasskandal persönlich haften. Zwischenzeitlich ist es soweit. Wir und unsere Mandantschaft haben Martin Winterkorn zwischenzeitlich direkt auf Schadensersatz verklagt. In dem Zusammenhang bekam nun auch die Ehefrau Post: eine Haftungsanzeige unserer Kanzlei mit der Aufforderung, für Ansprüche gegen ihren Mann eine Haftungserklärung abzugeben.
Auch Porsche zu Schadenersatz verurteilt
Porsche hat unlängst erklärt, künftig keine Diesel-Fahrzeuge mehr herzustellen. Die „Altfälle“ müssen jedoch noch abgewickelt werden, nach Ansicht der Richter durch Schadenersatzzahlungen. Noch letztes Jahr hat das Landgericht Kiel in einem Urteil entschieden, dass Porsche dem Käufer eines Macan Diesel erheblichen Schadensersatz zahlen muss.
Schon im Mai 2018 hat das Kraftfahrbundesamt (KBA) festgestellt, dass in folgenden Porsche-Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung verbaut worden sind. Betroffen sind davon über 60.000 Fahrzeuge. Einmal geht es um das aktuelle Modell des Macan 3.0 Liter V6 mit einer Stückzahl von 53.000 und um den Cayenne 4.2 Liter V8 mit knapp 7.000 Exemplaren.
Das Landgericht Tübingen hat Dr. Martin Winterkorn auf den 14. Mai 2019 vorgeladen
Die Verfügung des Landgerichts Tübingen macht deutlich, dass das Gericht Herrn Martin Winterkorn persönlich hören will. Das Gericht hat sein persönliches Erscheinen angeordnet. Wird dem nicht Folge geleistet, droht ein Ordnungsgeld. Bei angezeigter glaubhafter Verhinderung kann das Gericht einen neuen Termin bestimmen, ebenso bei unvorhergesehener Verhinderung (Reifenpanne mit seinem Audi). Noch nicht geklärt ist der Fall, dass jemand zu Gericht nicht erscheinen kann, weil in der betreffenden Stadt um das Gericht herum ein Dieselfahrverbot herrscht. In Tübingen ist das bislang aber nicht der Fall.
Erste Direktklage gegen Winterkorn
Erstmals ist nun in Deutschland der ehemalige Vorstand von VW, Dr. Martin Winterkorn, wegen des Verkaufs eines „Schummel-Diesels“ direkt verklagt worden. Winterkorn wird von den klagenden Rechtsanwälten vorgeworfen, VW- und Audi-Kunden über Jahre hinweg systematisch betrogen und belogen zu haben. Das Landgericht Tübingen hat Dr. Martin Winterkorn auch prompt zur mündlichen Verhandlung vorgeladen.
Die Rechtsanwälte FISCHER & COLLEGEN aus Konstanz sind die ersten, die Martin Winterkorn nun direkt aufs Korn nehmen.
Rechtsanwalt Hirt hierzu: „Wir nehmen uns in solchen Fällen regelmäßig auch den persönlich Verantwortlichen vor. Es wundert, dass die Massenkläger-Kanzleien das nicht getan haben. Zumindest bei der Musterfeststellungsklage hätte man das schon erwarten dürfen.“
