Alle drei Namen machen derzeit mit Massenabmahnungen von sich reden. Angeblich fühlt sich ein Herr Wang Yu (von dem weder die Adresse, Wohnort oder sonst etwas bekannt ist) von Webseitenbetreibern in Deutschland in seinen Rechten verletzt, weil die angeschriebenen Adressaten angeblich sogenannte „nachladbare Schriften“ verwenden von Google Fonts. Vertreten wird Herr Wang Yu von, ja von wem eigentlich? Unterschrieben werden die Abmahnschreiben von einem Nikolaos Kairis Dikigoros aus 40667 Meerbusch. Auf dem Briefpapier ist eine Justitia abgedruckt und es wird im Briefbogen verwendet „RAAG-Kanzlei“. Ein Anwalt in Deutschland ist es jedenfalls nicht. Die Gesellschaft wurde 2020 unter der Bezeichnung ARAG-Inkasso GmbH gegründet und noch imgleichen Jahr in RAAG-Kanzlei umbenannt. Möglicherweise handelt es sich um einen im Ausland zugelassenen Rechtsanwalt, der hier Inkasso-Tätigkeiten durchführt.

 

All das gilt es herauszufinden.

 

Deshalb fragen wir an, ob jemand Hintergrundinformationen zu der Firmenkonstruktion oder zu der Tätigkeit oder zu den Personen selbst hat?

 

Wir sind für jeden Hinweis, am besten über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! dankbar.

Sie sind verheiratet, plötzlich -schwere Krankheit, Unfall, Demenz im Alter-, Sie können Ihre Angelegenheiten in Gesundheitsfragen nun nicht mehr selbst regeln. In so einem Notfall darf Ihr Ehegatte grundsätzlich folgende medizinische Entscheidungen für Sie treffen: KEINE!

Hat Ihr Ehegatte für solch einen Fall keine Vorsorgevollmacht von Ihnen bekommen, werden Sie unter Betreuung gestellt.

Ein weitverbreiteter Mythos unter Ehegatten ist, dass selbstverständlich im Notfall der Eine medizinische Entscheidungen für den Anderen treffen darf. Dies ist bislang jedoch nicht der Fall. Hierzu wird eine Vorsorgevollmacht, welche Regelungen zur Gesundheitsvorsorge enthält, benötigt. Der Gesetzgeber hat hier Handlungsbedarf gesehen und so tritt zum 01. Januar 2023 eine umfangreiche Reform des Betreuungsrechts in Kraft. Dieses sieht ein sogenanntes Notvertretungsrecht für Ehegatten in einer Notfallsituation im Bereich der Gesundheitssorge vor.

 

Welchen Umfang hat das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten?

 

Zum 01.01.2023 tritt der neue § 1358 BGB in Kraft. Dieser regelt im Wesentlichen folgendes:

Günther Wismach wohnt nach eigenen Angaben in Leipzig, im Sporergäßchen 4. Von dort aus mahnt er bundesweit die Betreiber von Internetseiten ab, weil sie angeblich auf ihren Seiten „nachladbare Schriften“ von Google Fonts verwenden würden und bei Aufruf der Seite die IP-Daten des Besuchers in die USA übermittelt und dort gespeichert werden. Stimmt nicht, sagt Google Fonts, ist aber in vielen Fällen von vornherein nicht zutreffend.

 

Günther Wismach verlangt in jedem Einzelfall von den Empfängern seiner Schreiben einen Schadensersatz in Höhe von € 300,00 pauschal. Wir denken, dass es sich hierbei um unzulässige Massenabmahnungen handelt und dass das möglicherweise sogar als gewerbsmäßige Erpressung strafbar sein könnte. Im Fall Günther Wismach haben wir noch keine Strafanzeige erstattet, recherchieren aber.

Die neuste Abmahnwelle in Deutschland erweckt den Anschein, dass die Initiatoren (Rechtsanwalt Kilian Lenard und Samir Martin Ismail) schnelles Geld machen wollen.

 

Wir hatten bei den beiden Herren angefragt, wie seriös ihre Abmahnungen sind. Antwort: keine. Äußere Umstände: bedenklich. Namens und mit Auftrag eines Mandanten haben wir daher Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet.

 

Das dortige Aktenzeichen lautet:

 

272 Js 5915/22

 

bei der

Staatsanwaltschaft Berlin

Turmstraße 91

10559 Berlin.

 

Unsere Strafanzeige haben sich schon eine Reihe Geschädigte angeschlossen.

Einsicht in das Grundbuch kann nur derjenige nehmen, der ein berechtigtes Interesse darlegt (§ 12 Abs. 1 GBO).

Grundbuchämter und Gerichte haben ein Einsichtsrecht für folgende Konstellationen gestattet:

Ein Einsichtsrecht hat der, der ein Recht im Grundbuch eingetragen hat (Geh- und Fahrrecht, Leitungsrecht, Hypothek, Grundschuld).

Auch Nachbarn haben ein Einsichtsrecht, wenn sie relevante nachbarrechtliche Ansprüche oder gar ein Notwegerecht durchsetzen wollen. Das muss ggf. im Einzelnen dargetan werden.

Gläubiger und Kreditgeber, die die Zwangsvollstreckung betreiben oder betreiben wollen, haben ebenfalls ein Einsichtsrecht.

Kaufinteressenten haben zuweilen ein Einsichtsrecht, wenn sie darlegen können, dass sie mit dem Eigentümer bereits in konkreten Verhandlungen stehen. In der Praxis wird oftmals vom vermeintlichen Eigentümer ein aktueller beglaubigter oder unbeglaubigter Grundbuchauszug angefordert. Aber was ist, wenn sich danach heimlich etwas ändert? Eigene Kontrolle ist besser! Kein Einsichtsrecht besteht, wenn der Interessent durch die Einsichtnahme den Namen des Verkäufers erfahren möchte.

Auch Mieter können das Grundbuch einsehen um zu ermitteln, ob der Vermieter auch tatsächlich der Eigentümer ist.