UPDATE zu "Böllerverbot tut not"
https://www.lawinfo.de/index.php/35-ausgewaehlte-rechtsgebiete/who-is/1946-boellerverbot-tut-not
So äußert sich die tz vom 08.01.025 zum Thema "Böllerverbot"
In München fordern Politiker der ÖDP und der München-Liste eine Ausweitung der bestehenden Feuerwerksverbotszonen. Derzeit ist das Zünden von Böllern innerhalb des Mittleren Rings untersagt, während Raketen – mit Ausnahmen wie der Fußgängerzone und dem Viktualienmarkt – erlaubt sind.
Die Forderungen zielen darauf ab, die Stadtverwaltung zu ermächtigen, eigenständig über Feuerwerksverbote zu entscheiden, was eine Änderung des Sprengstoffgesetzes auf Bundesebene erfordern würde.
"Dieselkorn" lehnt Richter ab
Wie der Spiegel berichtet, soll das Strafverfahren gegen Martin Winterkorn ab dem 04.02.2025 neu beginnen. Zuletzt hatte Martin Winterkorn im ersten Anlauf ein ärztliches Attest vorgelegt, nach einer Knieoperation. Die Neuterminierung des Gerichts sieht der ehemalige VW-Chef nun als Anlass dafür, gegen den Richter einen Ablehnungsantrag zu stellen. Der Diesel-Pate stört sich daran, dass terminiert wird, bevor eine gerichtlich angeordnete Begutachtung seines Gesundheitszustandes stattgefunden habe.
Ist die Todesstrafe wirklich billiger als lebenslange Haft?
Im ersten Moment erscheint es logisch, die Frage zu bejahebn.
Aber sobald einem Angeklagten die Todesstrafe droht, kommen einige teure Aspekte ins Spiel. Die Gerichtskosten sind generell höher, da die meisten Häftlinge sich die Gerichtskosten und auch die Verteidiger nicht leisten können. Durch den Fachkräftemangel wird das Strafverfahren komplizierter und auch die Sicherheitsvorkehrungen müssen intensiviert werden. Unter anderem hat jede*r Angeklagte das Recht auf Berufung, dabei können wenige Stunden vor dem Gerichtstermin Beweise eingereicht werden, welche die Exekution noch stoppen kann. Durch all diese Faktoren summieren sich die Kosten.
Nach Angaben der DPIC (Death Penalty Infomation Center) führt die Todesstrafe zu erheblich Mehrkosten für Staat und Land als eine lebenslange Haftstrafe. In Kalifornien führte ein Bericht der Kommission an, dass das Justizsystem inklusiv der Todesstrafe jährlich um die 137 Millionen Doller kostet.
Wenn man sich die Todesstrafe hinwegdenkt, geht die Kommission von „nur“ 11,5 Millionen Dollar aus. Eine große Differenz.
In Alabama in den USA wurde vergangenen Freitag der Straftäter Kenneth Smith, welcher 1989 wegen Mord verurteilt wurde, als „Versuchsperson“ mit Stickstoff hingerichtet. Im Jahr 2022 sollte bei dem Verurteilten eine Exekution mittels einer Giftspritze durchgeführt werden, nachdem dies gescheitert ist, sollte durch der sogenannten Stickstoffhypoxie sein Tod herbeigeführt werden.
Dabei wird über eine Gesichtsmaske Stickstoff zugeführt, wodurch er keinen Sauerstoff mehr einatmen kann und erstickt.
Wie bei Kenneth Smith, gibt es öfter mal Fälle, bei denen eine Exekution aus verschiedensten Gründen schief geht.
Heftige Zunahme bei Alzheimer-Erkrankungen
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland an Alzheimer erkrankt sind, hat sich in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt. Das ist ein Plus von 138,5 %. Das Risiko steigt mit zunehmendem Alter. Betroffen sind vorallem Personen im Alter von 65 Jahren und älter. Ab einer Altersgruppe von 80 Jahren wird Alzheimer im Krankenhaus häufig behandelt.
Der Anstieg ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, dass die Bevölkerung immer älter wird und die medizinische Diagnosemöglichkeiten dazu noch besser.
Aber was bedeutet das für einen Menschen, der vermutlich in das hochbetagte Alter leben wird? Es sollte sich jeder rechtzeitig Gedanken machen, wer die notwendigen Entscheidungen trifft, wenn man das selber nicht mehr kann. Bevor das irgendwer macht, sollte man dies am Besten in einer individuellen Vorsorgevollmacht festlegen. Damit die später, wenn es wirklich darauf ankommt, auch im Interesse des Vollmachtgebers umgesetzt werden kann, sollte man dies möglichst erst nach einer individuellen Beratung tun und grundsätzlich keine Vorsorgevollmachten einfach anhand von Vordrucken ausfüllen.
Basics: Unterschied von Rufmord, Verleumdung und üble Nachrede
Rufmord bezeichnet eine gravierende Form der Diffamierung und Verleumdung, bei der absichtlich falsche und schädliche Informationen verbreitet werden, um den Ruf einer Person zu schädigen. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen und hat heutzutage auch im digitalen Raum erhebliche Auswirkungen. Im rechtlichen Kontext wird Rufmord als Verletzung des Persönlichkeitsrechts betrachtet und kann das Ansehen einer Person ernsthaft beeinträchtigen. Falsche Anschuldigungen bezüglich krimineller Aktivitäten, moralischer Fehltritte oder beruflicher Unfähigkeit sind typische Beispiele für Aussagen, die als Rufmord angesehen werden können.
