Schon vergangenes Jahr haben die Bausparkassen Bausparverträge, die seit längerer Zeit zuteilungsreif waren, ohne dass ein Darlehen in Anspruch genommen worden war, aufgekündigt. Auch dieses Jahr scheinen die Bausparkassen bis zu 60.000 Altverträge aufzukündigen, auf die Zinsen von 3 % und mehr vereinbart sind.

 

Rechtsklarheit wird erst durch die höchstrichterliche Rechtsprechung erfolgen. Beim Bundesgerichtshof (BGH) liegen die ersten Urteile zur Prüfung vor. Bis eine klärende Entscheidung vorliegt, kann dies aber noch etwas dauern.

 

Für die betroffenen Bausparer gilt weiterhin das, was in der Veröffentlichung „Das müssen gekündigte Bausparer jetzt tun“ http://www.lawinfo.de/index.php/11-ausgewaehlte-rechtsgebiete/bankrecht/386-das-muessen-gekuendigte-jetzt-bausparer-tun?tmpl=component&print=1&page=  propagiert wurde: Jeder Kündigung bzw. gewünschten Vertragsaufhebung ist zu widersprechen. Wenn das Guthaben einfach ausbezahlt wird, kann in der stillen Entgegennahme eventuell eine Einverständniserklärung gesehen werden. Auch einer Auszahlung ist grundsätzlich zu widersprechen. Um sich nicht in juristischen Fußangeln zu verheddern, sollte man in diesem Fall von Beginn an einen auf diesem Rechtsgebiet versierten Rechtsanwalt zurückgreifen, der einen Widerspruch richtig formuliert und das richtige Vorgehen abschätzen kann.

 

 

Ansprechpartner in unserer Kanzlei sind Frau Rechtsanwältin Lilly-Brit Widmann, Rechtsanwalt Michael Schmid und Rechtsanwalt Rafael Fischer (Tel. 07531/5956-0).

Nachdem Lizenznehmer und Kapitalanleger seit Monaten vergeblich auf Auszahlungen warten, hat sich der bisherige Geschäftsführer Stefan Motzo in einem persönlichen Anschreiben an die „Lizenznehmer“ gewandt. In dem Schreiben ist die Rede davon, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, zwischenzeitlich habe man aber „fleißig optimiert“, der i-Butler.eu sei neu gestaltet worden, das Bonus-Abrechnungs-System sei vereinfacht und optimiert worden usw.. Am Schluss erklärt Herr Stefan Motzo:

 

„Wir zählen auf jeden einzelnen von Ihnen, also lassen Sie es uns gemeinsam rocken!“

 

Was Herr Stefan Motzo nicht mitteilt ist der Umstand, dass er seit vergangenem Monat nicht mehr Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft ProVentum GmbH ist. Anders als das „Aufrüttelschreiben“ vermuten lässt, streicht Herr Stefan Motzo offensichtlich die Segel Am Hochacker 4 in Grasbrunn. Zwar ist unser Urteil von dem Landgericht Konstanz gegen World Style Media und Herrn Markus Bratschko von Maxxkonzept GmbH noch nicht rechtskräftig, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind aber eingeleitet.

 

Was ist bei World Style Media GmbH & Co. KG los?

Seit Ende 2014 führten wir für unsere Mandantschaft einen Schadenersatzprozess gegen die World Style Media GmbH & Co. KG. Das Landgericht Konstanz hat am 01.03.2016 durch Urteil entschieden, dass sich unser „Anleger“ wegen arglistiger Täuschung von dem Vertrag bzw. der Lizenzbeteiligung trennen kann und sein eingesetztes Geld zuzüglich Zinsen zurückerhält.

Ebenso verurteilt wurde der Vermittler Markus Bratschko, der gerne auch unter Maxxkonzept auftritt. Das Maxxkonzept ist wohl eher ein Betrugskonzept, denn dem Vermittler Markus Bratschko aus Augsburg ging es wohl in erster Linie lediglich um die Erzielung von Provisionen, die wiederum ungewöhnlich hoch waren, was Rückschlüsse auf die Qualität der Lizenzbeteiligung zulässt. Interessant wäre, wie viele Kunden und welche Geldsummen hier in den letzten Jahren abgezockt wurden. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Urteilsgründe fielen jedoch bereits sehr deutlich aus. Das wird auch dem Geschäftsführer der World Style Media GmbH & Co. KG, Stefan Motzo, nicht gefallen. Wir berichten über den weiteren Fortgang bis hin zur Rechtskraft.

[Quelle: Landgericht Konstanz - A 3 O 4/15 - Urteil vom 01.03.2016]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ist:

Es stellt einen Beratungsfehler dar, der eine Verlusthaftung des Anlageberaters auslöst, wenn ein Emissionsprospekt mit Hinweisen auf Risiken erst kurz vor Zeichnung der betreffenden Wertpapiere übergeben wird. Der Anleger hat dann keine seriöse Möglichkeit mehr, das Prospekt sorgsam zu prüfen. In dem entschiedenen Fall des Oberlandesgerichts Saarbrücken (4 U 234/11) hatte das Prospekt 90 Seiten. Das reichte nicht. Vielmehr müsse der Anleger genügend Zeit haben, die Informationen auch gedanklich zu verarbeiten.