Söder muss wahrscheinlich nicht ins Gefängnis
Nachdem in verschiedenen Städten Fahrverbote gelten, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden, dies aber nicht geschieht, hat die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaftantrag gegen die verantwortlichen Politiker gestellt, um die Umsetzung zu erzwingen. Der Antrag auf Zwangshaftandrohung trifft den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder sowie den Umweltminister Thorsten Glauber.
Wo der 1. November ein Feiertag ist
Allerheiligen ist ein gesetzlicher Feiertag in
- Baden-Württemberg
- Bayern
- Nordrhein-Westfalen
- Rheinland-Pfalz
- Saarland
Wo der 31. Oktober ein Feiertag ist
Der Reformationstag ist ein gesetzlicher Feiertag in
- Brandenburg
- Bremen
- Hamburg
- Niedersachsen
- Mecklenburg-Vorpommern
- Sachsen
- Sachsen-Anhalt
- Schleswig-Holstein
- Thüringen
Wann kann ein Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Der Sachverständige muss, wie der Richter, unparteiisch sein. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 ZPO).
Schäuble für Klarnamenpflicht im Netz
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt schon lange darauf, die Anonymität im Netz durch eine Klarnamenpflicht korrigieren. Dieser Vorstoß ist nicht ganz neu, gewinnt aber im Hinblick auf die zunehmenden Hasspostings von anonymen Netzteilnehmern immer mehr an Bedeutung. Der Spiegel nannte einen solchen Schritt: Digitales Vermummungsverbot. Gegner berufen sich immer wieder auf die nicht einzuschränken der Meinungsfreiheit. Wer sich auf Meinungsfreiheit beruft, kann diese jederzeit kundtun. Er sollte sich jedoch hier zu identifizieren, damit man sich im Falle von Beleidigungen, die auch im normalen Leben strafbar sind, nicht in der Anonymität verstecken kann. Viele sind Feiglinge und wären im Netz nicht so frech, wenn ihr Name bekannt wäre.
