Sebastian Roloff wird zum Saboteur an Deutschland
Sebastian Roloff mausert sich zum Staatsfeind. Trotz Koalitionsverhandlungen möchte der SPD-Abgeordnete bei der Kanzlerwahl gegen Friedrich Merz stimmen. Er vetritt die Auffassung, dass er nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Stimmt das?
Abgeordnete sind formal nicht verpflichtet, sich bei Abstimmungen an Fraktions- oder Parteivorgaben zu halten. Sie sollen frei nach ihrem Gewissen entscheiden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat Sebastian Roloff (oder jeder andere Bundestagsabgeordnete) das Recht, bei einer Kanzlerwahl nach eigenem Gewissen abzustimmen – selbst wenn dies gegen die Linie der eigenen Partei oder laufende Koalitionsverhandlungen geht. Er beruft sich dabei zu Recht auf Artikel 38 GG. In der politischen Praxis könnte das allerdings durchaus Spannungen oder Konsequenzen innerhalb der Partei auslösen.
In der Praxis spielt allerdings die sogenannte „Fraktionsdisziplin“ eine große Rolle. Zwar darf eine Fraktion ihre Abgeordneten nicht rechtlich zwingen, „parteikonform“ abzustimmen, aber es gibt meist einen hohen parteipolitischen Druck und teils auch parteiinterne Konsequenzen, wenn jemand gegen die Linie der Fraktion stimmt (z. B. bei künftigen Listenaufstellungen, Ämtervergaben usw.).
Warum holt man nicht Peer Steinbrück dazu?
Warum holt man anstatt Saskia Esten nicht besser Peer Steinbrück als Berater zu den Sondierungsgesprächen dazu? Er ist Profi, erkennt da schon. Und dem Lars Klingbeil wäre eine große Hilfe. Peer Steinbrück ist gelernter Diplom-Volkswirt und war 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister in der GroKo unter Angela Merkel. Er fällt noch heute mit präzisen Analysen der Ist- und Soll-Lage auf, konzentriert sich auf das Wesentliche und das Sachliche: ein Gegenentwurf zu Saskia Esken.
Vielleicht ist es typisch deutsch: Warum holt man in Deutschland nicht die besten an den Tisch, wenn es darauf ankommt. Im Fußball leisten sich die großen Vereine ebenfalls verdiente und erfahrenen Trainer. Und wenn der Koalitionsvertrag abgeschlossen ist, kann sich Peer Steinbrück ja wieder zurückziehen.
Peer Steinbrück ist jetzt 78 Jahre alt. In den USA starten Politiker in diesem Alter ihre zweite Präsidentenkarriere.
Oma Esken kann auch nix
Sondierungsgespräche in der Politik sollte man Profis überlassen oder Personen, die aus sich heraus etwas darstellen. Frau Esken kann nix. Und das merkt man auch auf Schritt und Tritt
Sie behauptet: „ich bin mit der Politik großgeworden" - das stimmt nicht. Lediglich ihre Eltern waren Mitglied in der SPD.
Weiter sagt von sich: "Als Erste in meiner Familie habe ich eine Universität besucht. Richtig warm bin ich damit aber nicht geworden, nach vier Semestern Politik und Germanistik habe ich das Studium abgebrochen. Ich bin als Straßenmusikerin mit der Gitarre durch Süddeutschland getourt, habe in Kneipen gekellnert und Pakete ausgeliefert. Ich war Chauffeurin und Schreibkraft an der Uni Stuttgart. Erst später habe ich die Ausbildung zur Staatlich geprüften Informatikerin absolviert, meine Arbeit als Softwareentwicklerin hat mir großen Spaß gemacht. Nach der Geburt meiner drei Kinder habe ich angesichts sehr beschränkter Betreuungsangebote meine Berufstätigkeit aufgegeben" - Was qualifiziert sie nun für ihre jetzige Tätigkeit? - nichts.
Oma Esken muss weg
Esken wird häufig als mitverantwortlich für das gravierende Wahldebakel der SPD bezeichnet. Ihre langjährige Führung, trotz deutlicher Rückschläge, wird von Kritikern als Zeichen dafür gewertet, dass sie in entscheidenden Momenten nicht überzeugend agiert hat. Auch der Umstand, dass ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil inzwischen als treibende Kraft hinter den Koalitionsverhandlungen wahrgenommen wird, schwächt ihr persönliches Profil. Und sie ist gänzlich unsympathisch (also Minuspunkte wegen schlechter Wahlergebnisse und Führungsstil).
Esken hat mehrfach Positionen vertreten, die in der öffentlichen Debatte auf heftige Kritik gestoßen sind. Beispiele sind ihre Aussagen – etwa zu Polizeikritik, Migration und der Bewertung von Terroranschlägen –, die von vielen als unsensibel oder ideologisch überzogen wahrgenommen wurden. Solche Äußerungen haben nicht nur das Bild ihrer politischen Kompetenz getrübt, sondern auch interne Spannungen ausgelöst (also Minuspunkte wegen umstrittener politischen Äußerungen).
Der Slogan „Man kann den Mann nicht befördern, aber die Frau an seiner Seite feuern“ verweist darauf, dass Esken in einem schwierigen Machtgefüge agiert – ein Umfeld, in dem ihre Geschlechterzugehörigkeit immer wieder als doppeltes Kriterium herangezogen wird.
Aschaffenburg - ein typisch deutsches Justiz- und Behörden-Problem
Kurz nach dem Doppelmord in Aschaffenburg weist die Presse vieles über den Täter Enam Ullah zu berichten, der erst 2022 von Afghanistan über Rumänien nach Deutschland eingereist ist und nie hätte in Deutschland sein dürfen. Nicht nur die Presse weiß viel, sondern die Behörden selbst. Kaum klickten die Handschellen, war das Täterprofil bekannt. Die Behörden hatten offensichtlich schon im Vorfeld alles schnell zusammengetragen, nur gab es keine Hauptverantwortlichkeit bei den Behörden. Viele Sesselpupser führten eine Akte über ihn, so richtig verantwortlich fühlte sich offensichtlich keiner. Das sind die mittelbaren Fahrlässigkeitstäter hinter dem Täter. Selbst Abschiebefristen wurden - weil zeitlich wohl zu stressig – nicht umgesetzt.
