Schadensersatzklage, weil das „KLO“ während des Lockdowns geschlossen bleiben musste
Am Dienstag, den 22-09.2020 wird das Landgericht Berlin erstmal über die Klage eines Gastwirtes verhandeln, der Entschädigung für die Schließung seiner Kneipe mit dem Namen „KLO“ während des Lockdowns verlangt. Seiner Meinung nach ist die Betriebsschließung im Infektionsschutzgesetz gar nicht vorgesehen. Folglich fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Schließung. Zudem sei vom „KLO“ nie eine Gefahr ausgegangen. "Spülstunde" für Bier im KLO ist sonst täglich ab 19 Uhr bis Ende (in Berlin gibt es keine Sperrstunde). Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist wohl das erste einer möglichen Klagewelle.
Wir berichten.
Nun doch - hoffentlich Allianz versichert: Allianz wird für Betriebsausfallversicherung wegen Lockdown zahlen müssen
Das zeichnet sich aufgrund der richterlichen Hinweise in Gerichtsverfahren vor den Landgerichten München I und II ab. Geklagt hatten die Wirte der Paulaner-Gaststätte am Nockherberg, der Münchener Augustiner-Wirt Christian Vogler sowie der Betreiber des Bayerischen Berghotels „Feuriger Tatzlwurm“. Alle sind sie bei der Allianz versichert. Alle haben nahezu die gleichen Versicherungsbedingungen. Die Vorsitzende Richterin Susanne Laufenberg ließ in einem Verfahren durchblicken, dass die entsprechenden Verträge zwar eine Liste von Krankheiten und Erregern festlegen, für die der Versicherungsschutz gilt, andere Erreger wie Covid-19 sind jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden. Damit wäre die Corona-Schließung mitversichert und der vereinbarte Versicherungsbetrag fällig.
Die Allianz betont jetzt schon, dass der Konzern damit automatisch nicht in sämtlichen Verfahren unterliegen würde, sondern man jeden einzelnen Fall extra betrachten muss.
Da hat der "Querdenker“ falsch 'gedenkt'
Weil der „Querdenker“ Alfred E. ohne Mund-Nasen-Schutz bei Gericht erschien, wurde er nicht hineingelassen. Die Folge: der Gerichtsprozess hat ohne den Querdenker stattgefunden. Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid, weil er seinen Hund nicht angeleint hatte, wurde verworfen. Das hätte der Querdenker (Mitglied der "Querdenker 711" aus Stuttgart) wohl nicht gedacht. Wer den Zutritt selbst vereitelt, gilt als nicht erschienen.
Was, wenn COVID-19 aus dem Labor kommt?
Juristen müssen hin und wieder spekulieren. Bei Corona geht es nicht um Verschwörungstheorien, sondern um Ursachen und Verantwortlichkeit. Eine Wissenschaftlerin aus China behauptet: 'Das Virus kommt aus dem Labor' und legt Beweismaterial vor, wonach das Virus in seiner Urform künstlich hergestellt worden sein soll. Dies berichtet erstmals die Bild und gibt wissenschaftliche Erklärungen, beispielsweise zur sogenannten Spaltsstelle.
Was würde es bedeuten, wenn diese Annahme zutrifft?
Dann resultieren hieraus zwei Möglichkeiten: (1) das Virus gelangte unabsichtlich in den Umweltkreislauf oder (2) es wurde absichtlich gestreut. Die Folge wäre, dass die Verantwortlichen für die Folgen haften wegen Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Die Dummheit von Garmisch
Der Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen scheint auf eine 26-jährige feierlustige Superspreaderin zurückzuführen sein, die nach ihrer Urlaubsrückkehr aus Griechenland feuchtfröhlich durch die Kneipen von Garmisch gezogen ist, obwohl sie Corona-Symptome bei sich bemerkte und nach einem Test bis zur Vorlage des Ergebnisses unbedingt in Quarantäne bleiben sollte. Tat sie aber nicht. Mit großem Aufwand wird jetzt nachverfolgt wen die Frau alles angesteckt haben könnte.
Von einem Bußgeld in Höhe von € 2.000,00 ist die Rede. Aber das dürfte nicht alles sein. Die Maßnahmen, die die Frau ausgelöst hat, kosten zweifelsohne Geld. Wer solche Kosten verursacht, haftet grundsätzlich dafür. Ob die eigene Haftpflichtversicherung in diesem Fall eintritt, dürfte ist fraglich.
Es kann für die Frau aber noch schlimmer kommen. Der Nachweis der Infektionskette ist immer gleich auch der Nachweis einer möglichen Haftungskette. Haben sich andere angesteckt oder stirbt gar jemand, könnte die Frau wegen fahrlässiger Körperverletzung bis hin zu fahrlässiger Tötung haften mit den ganzen Konsequenzen des Strafgesetzbuches. In Moormerland (Kreis Leer) ermittelt die Staatsanwaltschaft nach der Wiedereröffnung des Restaurants „Alte Scheune“ wegen fahrlässiger Tötung, weil infolge der Teilnahme infizierter Gäste schließlich zwei Personen, die sich dort mit dem Corona-Virus infiziert haben und verstorben sind.
