Scholz und Baerbock tragen auch für den weiteren "Abholflug von Afghanen" am 16.04.2025 die volle Verantwortung
Das Einschleusen geht weiter: Olaf Scholz und Anna Lena Baerbock halten an ihren „Abholflügen“ unbeirrt fest und vertiefen damit ihre Unrechtspraxis weiter.
Der Münchner Merkur berichtet am 18.4.2025 (merkur.de), dass gegen mehrere mit Aufnahmezusage eingereiste Afghanen ein Verfahren wegen gefälschter oder verfälschten Dokumenten eingeleitet wurde. Wie kann das sein, dass diese Personen in Flugzeuge kommen, bis nach Deutschland fliegen und erst dort gestellt werden?
Wenn in einem solchen Flieger Personen mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten sitzen, dürfte man sie erst gar nicht mitnehmen. Sie wären von Anfang an zurückzuweisen gewesen. Offensichtlich wird die Bundespolizei erst in Deutschland nach der Landung tätig. Es kann nicht sein, dass die Beamte (in Zivil) nicht vor Ort vor dem Besteigen des Fluzeuges die Vorprüfung vornehmen und diese Prüfung offensichtlich anderen überlassen.
Hier versagt der Rechtsstaat schon im frühen Vorfeld. Es geht schon von Rechtswegen nicht an, dass faktisch NGOs Vorauswahlen treffen, ganz einfach nach ihrer persönlichen Neigung oder welche sie selbst als „holenswert“ betrachten. Im besten Fall handeln sie aus einem „Gutmenschentum“, meist aber, weil sie eine bestimmte Personengruppe präferieren wollen. Diese sog. NGOs unterliegen keiner rechtstaatlichen Kontrolle. Olaf Scholz und Annalena Baerbock halten an diesen Organisationen fest, weil diese aus deren Parteibüchern entstanden sind. Es sind vermutlich parteipolitische Satelliten. Die eingesetzten NGOs sind möglicherweise Parteiagenten, die zudem aus öffentlichen Geldern gespeist werden. Das wäre nicht erlaubt. Eine solche Praxis gibt es normalerweise nur in totalitären Staaten oder Staaten, die dahin tendieren. Die ganze Aktion läuft bewusst am Rechtsstaat vorbei. Hat Rot-Grün den Staat ganz bewusst unterlaufen?
Bürgermeister Andreas Damm hat hier verdammt nochmal die Verantwortung
Schwachsinn in Fuldabrück: Radfahrer auf dem neu angelegten Radweg in Fuldabrück kollidieren mit neu angepflanzten Bäumen, wenn sie nicht aufpassen. Schon vom Ansehen ist klar, dass die Verkehrsführung völlig unsinnig ist. Nach dem Bericht der Bild-Zeitung vom 30.3.2025 resümiert der Ex-Bürgermeister zurecht: „Die Maßnahmen hätten beim Bau auf Sinnhaftigkeit überprüft werden müssen“. Hätte er das mal getan. Der neue Bürgermeister Andreas Damm verteidigt sich damit, dass die Planung vor seiner Amtszeit erfolgt sei. Andreas Damm ist jetzt Bürgermeister. Die Straße wurde jetzt fertiggestellt. Der Schwachsinn tritt jetzt zu Tage.
Sehr geehrter Herr Andreas Damm: „Sie sind der Bürgermeister und müssen jetzt reagieren. Planungen und Entscheidungen sind in jeder Phase der Umsetzung auf die Sinnhaftigkeit hin zu überprüfen, je früher umso besser. Man kann sich aber am Ende nicht hinstellen und sagen, das war vor meiner Zeit. Wenn der ehemalige Bürgermeister und der Gemeinderat das abgesegnet haben, muss geprüft werden, inwieweit die Verantwortlichen für eine Umgestaltung und einen Rückbau die Verantwortung und die Kosten tragen müssen. Bis zum Rückbau der Pflanzen tragen Sie, Herr Damm, ab heute die volle Verantwortung, wenn ein Radfahrer verunfallt.“
Immerhin gibt es auf der www.fuldabrueck.de einen "Mängelmelder". Das haben wir getan und bemängelt, dass die Straßenführung in Fuldabrück für Radfahrer unsinning (Mangel 1) und gefährlich (Mangel 2) und wegen der Bäume zudem nicht barrierefrei (Mangel 3) ist. Mal sehen, wie Mängelbehörde reagiert.
Hallo Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Nancy Faeser - Ihr Fehler
Der Nordkurier klagt in seiner Ausgabe vom 10.03.2025 an: "17-jähriger stirbt bei Messerangriff: mutmaßlicher Mörder hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen. Bei der Überprüfung von Ortskräften ist den Sicherheitsbehörden offenbar ein folgenschwerer Fehler unterlaufen."
BILD hatte am 06.03.2025 festgestellt: "Das Risiko der Afghanen-Flieger. Sohn einer Ortskraft wurde in Deutschland zum Mörder."
Die Schwäbsiche Zeitung hält fest: „Immer wieder betonen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD), wie sorgfältig in den Aufnahmeverfahren von afghanischen Ortskräften deren Identitäten überprüft würden. Noch in der vergangenen Woche hatte das Innenministerium betont: „Nur wenn keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse vorliegen und diese strenge Überprüfung durchlaufen ist, kann eine Aufnahmezusage gegeben werden.“ Am Ende seien damit „alle Personen, die aufgenommen werden“ auch „sehr streng (...) überprüft worden.““
Aus Elon Musk wird Egon MurX
Früher scheiterten Politiker und Geschäftsleute, wenn sie auf die falschen Berater hörten. Heute scheitert Elon Musk, weil er keinen Berater hat und in seinem Größenwahn vielmehr sich selbst als den besten Berater sieht. Die nerdigen Auftritte während der Wahlveranstaltungen von Donald Trump waren schon ziemlich „strange“, dann der aktuelle Ausflug in die Politik. Mit Meinungen und Äußerungen aus dem Bauch heraus – meistens noch veröffentlicht auf Twitter X - provoziert Elon Musk seit Wochen. Jetzt kassiert er die Quittung für sein Verhalten. Die Unternehmen stürzen am Aktienmarkt ab. Es gibt Boykott-Aufrufe. Tesla fahren wird peinlich. Aus Elon Musk wird innerhalb kürzester Zeit ein Egon MurX.
Herr Robert Habeck, ist das nicht ein fieses Foulspiel gegenüber dem Staat und seinen Bürgern?
Es war die Schweizer Neue Zürcher Zeitung (NZZ), die schon am 6.2.2025 darüber berichtet hat unter dem Titel „Beförderungswelle im deutschen Wirtschaftsministerium: mit einem Trick hievt Robert Habeck zehn Mitarbeiter auf Spitzenposten“. Die Rochade hat sogar einen Namen: „Operation Abendsonne“. Insgesamt wurden 146 Spitzenbeamte kurz vor den Neuwahlen befördert.
Auch der Focus und die Bild-Zeitung sahen das kritisch https://www.focus.de/politik/deutschland/formell-alles-sauber-mit-simplem-trick-befoerdert-habeck-kurz-vor-der-wahl-zehn-beamte-in-spitzenjobs_id_260701060.html und https://www.bild.de/politik/inland/befoerderungen-rot-gruen-bringt-beamte-in-luxus-posten-679772683617c67570e278ae.
Eine sachliche Notwendigkeit ist nicht ersichtlich. Ich habe deswegen mal beim Robert nachgefragt.
