Am 09.09.2020 hatten wir darüber berichtet, dass der Ex-Konzernchef von Volkswagen Martin Winterkorn wegen schweren Betruges und strafbarer Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Dieselfahrzeugen angeklagt wurde. Jetzt folgt eine weitere Strafanklage. Dort sind die Geschädigten die Aktienanleger. Diese sind von der Konzernleitung zu spät darüber informiert worden, dass sich im Frühjahr 2015 beginnend von der USA aus, die größte Krise in der Konzerngeschichte anbahnte. Winterkorn wird vorgeworfen, dass er „trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos den Kapitalmarkt (also die Anleger) vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert hat.“ Brisant ist der Umstand, dass er möglicherweise im gleichen Zeitraum einen Großteil seines Vermögens an eine Gesellschaft übertragen hat, deren Vorstand/Geschäftsführerin dann Anita Winterkorn war. Komisch.

Das Schlimmste kommt zum Schluss im Leben von Martin Winterkorn. Das Landgericht Braunschweig hat die Betrugsanklage gegen den heute 73-jährigen Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Das Hauptverfahren wurde eröffnet. Der Versuch, Martin Winterkorn aus der „Schusslinie“ zu nehmen, ist gescheitert. Winterkorn droht nun nicht nur im Ausland, sondern in Deutschland selbst eine Haftstrafe. Die Anklage hat es nämlich in sich. Es geht um den Vorwurf des schweren Betruges und strafbare Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Dieselfahrzeugen. Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug bedeutet in der Regel Haftstrafe.

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig hat trotz verschiedener Interventionen der Verteidigung hinreichenden Tatverdacht angenommen.

Das bedeutet konkret, dass für manipulierte Dieselfahrzeuge wahrscheinlich nicht nur der VW-Konzern haften könnte, sondern nämlich auch Dr. Martin Winterkorn persönlich. Unsere Kanzlei geht davon schon lange aus. Wir haben in mehreren Verfahren jeweils auch Klage auf Rückabwicklung neben dem Volkswagen-Konzern auch Dr. Martin Winterkorn in die Haftung genommen.

Noch vor Jahresende will Volkswagen in individuellen Vergleichen diejenigen Dieselkunden zufriedenstellen, die an der Musterfeststellungsklage beteiligt waren. Es geht dabei vornehmlich (oder ausschließlich) um den Motortyp EA189. Ähnlich wie in der Musterfeststellungsklage will VW die Kunden mit Einmalzahlungen entschädigen, wobei die Kunden die Fahrzeuge danach behalten sollen.

Leise aber massiv ist auch die Marke mit dem Stern in den Dieselskandal hineingerutscht. Hat man am Anfang noch so getan, als hätte man damit nichts zu tun, hat sich Mercedes soeben in Amerika mit einem Milliardenvergleich freigekauft. Nun droht ähnliches in England und Wales. Es ist die Rede von einer Million Dieselfahrern, die 10.000 Pfund Entschädigungssumme pro Fahrzeug geltend machen. Verbraucheranwälte sind in Stellung gegangen. Es ist die Rede vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Daimler wird zahlen müssen.

Mafiafilme der 80er und 90er erkannte man meist schon an der ersten Sequenz: Chicago (1930) oder Palermo. Heute wäre die erste Filmeinstellung: Wolfsburg.

Verschiedene Blätter haben am 12.08.2020 gemeldet, dass die Abhöraffäre bei VW möglicherweise eine dramatische Wendung genommen hat. Der von Volkswagen als mutmaßlicher Spitzel identifizierte Mitarbeiter soll tot sein. So melden die Helmstedter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 12.08.2020 von einer Leiche, die vergangenen Montagabend in einem brennenden Auto in Rottdorf (Kreis Helmstedt) entdeckt wurde. Bei dem Toten soll es sich um den Mitarbeiter handeln, dem Betriebsspionage vorgeworfen wurde. Zwar deutet bislang nichts auf ein Fremdverschulden hin, aber zwischenzeitlich muss man mit allem rechnen. Bereits im Mai hatte es einen Brandanschlag auf das Haus des Verstorbenen gegeben. Eine Reihe von (ehemaligen) Vorständen des Konzerns sind zwischenzeitlich angeklagt wegen Fahrzeugmanipulation, strafbarer Werbung, Untreue oder Börsendelikten. Der Gesamteindruck könnte kaum schlechter sein.