Künftig gibt es 75 Euro Haftentschädigung pro Tag
Justizopfer erhalten künftig nicht mehr 25 € pro Tag, sondern 75 €. Zwar bleibt der Gesetzgeber damit hinter der Forderung des Deutschen Anwaltvereins zurück, der mindestens 100 € Entschädigung pro Hafttag gefordert hatte. Da wir 75 € Entschädigung für einen zu Unrecht Inhaftierten immer noch als zu niedrig empfinden, empfehlen wir im Einzelfall eine höhere Entschädigung einzuklagen, insbesondere wenn Lebenschancen dadurch verpasst wurden und man über das soziale Umfeld sehr darunter gelitten hat.
Das gibt’s auch, dass einer seine Maske nicht abnehmen will
In einem Strafprozess gegen einen mutmaßlichen Mörder weigerte sich der Angeklagte, während der Gerichtsverhandlung seine Maske herunter zu nehmen. In einem Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof wollte das Gericht das Verhalten des Angeklagten bewerten, während einer Zeugenvernehmung. Er nahm die Maske erst auf Anordnungsbeschluss des Gerichts ab, kündigte aber durch seinen Verteidiger einen Befangenheitsantrag an. Dem entgegnete die Staatsanwaltschaft zurecht, dass ein Gericht zumindest einmal die Gelegenheit haben müsse, einem Angeklagten ins Gesicht blicken zu können. Der Angeklagte wird mit dieser Feiglingsmasche nicht durchkommen.
Update: Auch ntv.de nennt die Nationalität des Todfahrers nicht
Wenigstens berichtet ntv, dass die Polizei von einem illegalen Rennen ausgeht. Dabei hat der Todesfahrer einen sechsjährigen Jungen erfasst und gegen eine Bushaltestelle geschleudert. Das Kind starb kurz darauf im Krankenhaus. Die Polizei ermittelt gegen den Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Von beiden Fahrern beschlagnahmte die Polizei den Führerschein. Das war es bislang.
Warum verschweigt DER SPIEGEL in seinem Artikel über den sechsjährigen Jungen, der am Samstag Abend bei einem mutmaßlichen Autorennen in Berlin zu Tode gefahren wurde, die Herkunft des Fahrers?
Weil der 31-jährige Mercedes-Fahrer ein Syrer war, der Kontrahent im BMW auch. Weil wir in Deutschland seit Jahren bei jungen Arabern ein großes strafrechtliches Schadenspotential feststellen müssen. Weil man fragen muss, warum die beiden Syrer, die höchstwahrscheinlich keinen Abiturhintergrund nachweisen können, mit teuren Protzkarren durch Berlin rasen, vermutlich aber nicht ansatzweise für den Schaden aufkommen können. Weil man in die rechte Ecke geschoben wird, wenn man auf diesen Fakt hinweist. Sehen Sie sich mal den Aushang an, wenn bei dem Gericht Ihrer Wahl nächsten Woche wieder Strafsitzungen sind. Was für Namen und Nationalitäten werden da die absolute Mehrheit sein? Hinter vorgehaltener Hand heißt der Aushang vielerorts nur noch „Kanakenliste“.
Lebenslang in Kitzbühel-Prozess: Was bedeutet das in der Praxis?
Ein 26-jähriger Österreicher muss „lebenslänglich“ hinter Gitter, weil er in seiner Heimatstadt Kitzbühel fünf Menschen ermordet hat, nachdem seine Freundin mit ihm Schluss gemacht. Das Landgericht Innsbruck erkannte nun auf kaltblütigen Mord und attestierte dem Täter volle Schuldfähigkeit.
Praktisch lebenslänglich nicht lebenslang. Lebenslang dauert in Österreich im Schnitt 21 Jahre. 532 Mörder wurden in den vergangenen 15 Jahren in Österreich vorzeitig „bedingt“ aus der Strafhaft entlassen. Frühestens nach 15 Jahren können verurteilte Straftäter vorzeitig auf Bewährung entlassen werden, wenn sie dann nicht mehr als gefährlich gelten. Diese Perspektive dämpft das Gewaltpotenzial im Gefängnis.
