Jährlich werden 45 Millionen Küken getötet, weil sie keine Eier legen, oder nicht genügend Fleisch ansetzten. Diese Zustände haben nicht nur in der Gesellschaft für Furore gesorgt. Auch in der Politik wurde mittlerweile anerkannt, dass diese Praktik nicht weiter toleriert werden kann. Aus diesem Grund hat Bundesagarministerin Julia Klöckner (CDU) einen Gesetzesentwurf gegen diese tierschutzwidrige Praxis vorgelegt. Das Töten männlicher Küken soll ab Januar 2022 verboten sein. Stattdessen sollen Züchter vor dem Schlüpfen das Geschlecht des Kükens bestimmen und die Eier aus der Brut nehmen. Eine Geschlechtsbestimmung im Ei ist derzeit zwischen dem neunten und dem vierzehnten Bebrütungstag möglich. Diese Technik ist bereits marktreif, und bis Ende 2021 in entsprechendem Maße verfügbar. Das Schmerzempfinden liegt aber schon ab dem siebten Bruttag vor. Daher sieht der Gesetzesentwurf im zweiten Schritt vor, ab 31. Dezember 2023 das Töten des Embryos nach dem 6. Tag zu verbieten.

Wer sich auf deutschen Straßen Straßenrennen liefert, dessen Fahrzeug kann nach § 315 f StGB eingezogen werden. Eingezogen werden können auch Fahrzeuge, die als Tatwerkzeug für eine Straftat dienen. Wäre es nicht wirkungsvoll und daher sinnvoll, bei Tierquältransporten die LKWs nicht nur zu beschlagnahmen, sondern auch als Tatmittel einzuziehen? Was bei Einbrecherbanden Praxis ist, sollte auch bei kriminellen Tiertransporten der Fall sein.

 

So hat die Chemnitzer Verkehrspolizei Ende Juli einen Tiertransport aus dem Verkehr gezogen, bei dem 169 Kälber von Ostsachsen nach Nordrhein-Westfalen transportiert wurden. Bei Überprüfung der Tiere wurde festgestellt, dass die jungen Kälber völlig dehydriert waren, viel zu jung für einen Viehtransport und zu wenig Luft bekommen haben.

Am 3. Juli 2020 hat der Bundesrat einer Novelle der Tierschutz-Nutztiere Verordnung zugestimmt. Diese führt dazu, dass die viel kritisierte Kastenhaltung von Zuchtsäuen weitere 8 Jahre stattfinden darf. Unter Kastenhaltung wird die Zwangsfixierung von Sauen in engen Metallkäfigen verstanden. Sie können sich in dieser Zeit weder frei bewegen, laufen oder ausstrecken ohne gegen Metallstäbe oder das Nachbartier zu stoßen. Ein Zustand, welcher übertragen auf den Menschen völlig undenkbar wäre. Es ist eindeutig wider die Natur der Kreatur.

 

Offensichtlich ist das keine artgerechte Haltung, sondern schlichte Tierquälerei. Daher überrascht es, dass sogar viele Grüne der Novelle ausdrücklich zugestimmt haben. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führt Grünen-Chef Robert Habeck aus, dass die 8 Jahre nur eine Übergangsfrist seien. Man würde sich keine größeren Kastenstände wünschen, sondern ein Ende des Kastenstandes. Daher müsse ein Kompromiss gefasst werden.

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 eine Novelle der Tierschutz-Nutztiere Verordnung zugestimmt, die dazu führt, dass die Kasten Instandhaltung von Mutterschweinen (Zuchtsäue) acht weitere Jahre stattfinden darf. Zu der Novelle haben sogar viele Grüne ausdrücklich zugestimmt mit der Rechtfertigung, dass nach dieser Zeit ein Systemwechsel hin zur Gruppenhaltung erfolgen würde. Es gehe hier um das 'Langzeitziel'. Das bedeutet faktisch, dass Muttersauen die nächsten acht Jahre lang nicht einmal mehr ausstrecken können, wie es ihre Natur wäre. Das wäre quasi so, wie wenn alle Mütter in einem Käfig in der Hocke leben müssten.

Sowohl durch das VG Schleswig als auch das VG Regensburg wurden in diesem Jahr die Ausstellung von Vorlaufattests erzwungen, welche aufgrund der tierschutzunwürdigen Transporte verweigert wurden. Nachdem die Behörden das Vorlaufattest verweigerten, beantragten die Tiertransporter einstweiligen Rechtsschutz bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die diesen mit nicht ganz nachvollziehbarer Argumentation stattgaben.

Zum Beispiel ist zum einen erforderlich, dass die Sache, hier also die Durchsetzung des Vorlaufattests, eilbedürftig ist. Zum anderen darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Das bedeutet, dass eine endgültige Entscheidung grundsätzlich erst im Rahmen eines Hauptsachverfahrens und nicht im einstweiligen Rechtsschutz fallen darf.