Wegen des Verdachts auf Abgasmanipulation bei Fiat und Iveco haben Ermittler aus Italien, Deutschland und der Schweiz heute mehrere Standorte von Fiat und Iveco durchsucht. Die Durchsuchungen fanden in Piemont, Thurgau, Baden-Württemberg und Hessen statt. Was ursprünglich VW-Skandal hieß, weitet sich anscheinend auf die ganze Branche aus. Der Konzern Fiat Chrysler (FCA) will mit PSA (Peugeot, Citroen, Opel und DS) fusionieren. Zusammen wäre dies dann der größte Autohersteller der Welt. Derzeit sieht es so aus, dass die Dieselhersteller, die sich in der Vergangenheit vornehm zurückgehalten haben, genauso betrogen haben und deshalb auch haften müssen. Nur bei den anderen Herstellern, macht der Diesel-Anteil in der Fahrzeugflotte regelmäßig einen kleineren Teil aus. Dennoch soll es um 200.000 Fahrzeuge gehen.

Aktuell hat der Bundesgerichtshof über zwei „Altfälle“ zu entscheiden, nämlich um Fälle, bei denen die Laufzeit eines Fahrzeugs sozusagen ihr kalkuliertes Ende erreicht hat. Besteht auch dann Schadensersatzpflicht? Wenn ja, in welcher Höhe? Das Entscheidende an diesen Verfahren ist die Beantwortung der Frage, ob Volkswagen auch Deliktszinsen zu zahlen hat. Diese würden dann zurückgehen bis zu dem Zeitpunkt, wo der betrogene Käufer das Auto erworben hat. Hier scheint sich nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof am 21.07.2020 die Tendenz dahingehend abzuzeichnen, dass der BGH darüber nachdenkt, ob der Zuspruch von Deliktszinsen vielleicht nicht eine ungerechtfertigte Überkompensation darstellen würde.

 

Da muss man sich fragen warum?

 

Möglicherweise kommt auf Martin Winterkorn und Rupert Stadler ein neues Problem zu. Einer der Mitwisser im Dieselskandal, der bislang in USA in Haft saß, wird wohl nach Deutschland ausgeliefert und wird dann auch von den deutschen Behörden übernommen werden. Wenn der was anderes sagt, als die Angeklagten in Deutschland könnte es für diese Herren und weitere Manager eng werden. Die vorgenannten Herren haben wir in mehreren Zivilverfahren neben Volkswagen mit verklagt. Stellt sich heraus, dass sie bei Gericht Fall vortragen lassen, käme alsbald noch ein (versuchter) Prozessbetrug hinzu. Die Schlinge zieht sich zu.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag sinngemäß folgende Entscheidung verkündet: Wer manipulierte Fahrzeuge im Ausland verkauft, kann auch erwarten, dort verklagt zu werden.

 

Der europäische Gerichtshof stellt etwas fest, was grundsätzlich generell so ist. Volkswagen wird bekanntlich Betrug vorgeworfen. Es ist nach internationalem Zivilrecht anerkannt, dass der Schädiger am „Deliktsort“ verklagt werden kann. Das geschieht hier.

Der für die Diesel-Abgas-Verfahren (ohne Motor EA 189) zuständige 16 a. Spezialzivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat den mit der Pressemitteilung vom 14.05.2020 veröffentlichten und auf 08.07.2020 bestimmten Beweisaufnahmetermin aus dienstlichen Gründen verlegt auf Mittwoch, 23. September 2020