Kann ich durchsetzen, dass Apple meine Daten nicht speichert, verwertet, oder verkauft? Kann ich unterbinden, dass ich ständig abgehört werde?
In der Europäischen Union (EU) haben Sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eigentlich weitreichende Rechte, um zu kontrollieren, wie Unternehmen wie Apple Ihre Daten nutzen, speichern und weitergeben. Ob Sie jedoch vollständig verhindern können, dass Apple Ihre Daten verarbeitet, hängt von den Umständen ab. Hier sind die wichtigsten Punkte:
Institut für Virologie Wuhan: Muss China für Corona zahlen? Was wussten Merkel und Scholz?
Angela Merkel und Olaf Scholz wissen möglicherweise mehr über den Ursprung des Corona-Virus, haben aber nie etwas unternommen und geschwiegen. Haben Merkel und Scholz Informationen unter Verschluss gehalten, die den Verursacher der Pandemie nachweisen und damit Schadensersatzansprüche auslösen könnten? Müssen sie nicht jetzt ihre Kenntnisse und die Kenntnisse des BND (Bundesnachrichtendienst) wenigstens im Nachhinein offenbaren?
Es steht viel auf dem Spiel: die Bild-Zeitung hat den Schaden für die Bundesrepublik mal überschlägig zusammengerechnet und kommt auf eine Schadensumme für 2020/2021 von mindestens 440 Milliarden Euro für die den deutschen Staat. Nicht mitgerechnet sind die individuellen finanziellen Einbußen der Bewohner und der möglichen Schadensersatzansprüche der Erkrankten und 187.000 verstorbenen Corona-Opfer (Schmerzensgeld). Dann kämen noch weltweit alle anderen Länder hinzu.
Die zufällige Infektion auf einem Tiermarkt in Wuhan klingt schon wie eine unglaubwürdige Ausrede, bedenkt man, dass das Institut für Virologie Wuhan, Chinesische Akademie der Wissenschaften, nur wenige Kilometer von dem Tiermarkt entfernt liegt. Ebenso seltsam ist, dass Google Maps das Wuhan-Institut für Virologie auf seine Karten wenig später nach Süden verschoben haben soll (also weiter weg vom Tiermarkt). Hierüber berichtet hat www.reddit.com auf
Google Maps-Aufnahmen des Wuhan-Instituts für Virologie vom 24. Januar 2020 und 29. Januar 2020 zeigen nach diesem Bericht unterschiedliche Standorte, 24 Kilometer voneinander entfernt. Ist da etwas dran?
Sehr geehrte Frau Merkel,
sehr geehrter Herr Scholz,
Sie steht der Bevölkerung in der Pflicht. Was wissen Sie und was wussten sie damals kurz nach dem Ausbruch? Hätte sich die Pandemien anders entwickeln können, wenn man die ersten Erkenntnisse anders bewertet und entsprechend reagiert hätte? Stehen den Bürgern Schadensersatzansprüche gegen den chinesischen Staat zu? Stehen den Bürgern Schadensersatzansprüche auch gegen die Regierung in Deutschland zu?
Schadensersatz bei polizeilicher Ingewahrsamnahme
Das Gesetz sieht im Falle einer unrechtmäßig erlittenen Haft eine Entschädigung in Höhe von 75 € pro Tag vor. 75 € pro Tag erachten wir jedoch als zu niedrig und es kann eine höhere Entschädigung geboten sein. Die Höhe dieser richtet sich nach dem Einzelfall.
Auch im Falle einer zu Unrecht erfolgten polizeilichen Ingewahrsamnahme hat eine festgenommene Person Anspruch auf Schmerzensgeld.
So hat das OLG Koblenz erläutert, dass ein Festgenommener sofort freizulassen ist, sofern ein Facharzt für Psychiatrie eine Eigen- oder Fremdgefährdung nach rechtmäßiger Ingewahrsamnahme ausgeschlossen ist. Andernfalls ist dem Betroffenen Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen.
Der Kindes-Mörder von Aschaffenburg
Der Afghane Enam Ullah hat in Aschaffenburg nicht nur ein zweijähriges Kind erstochen, er hat auch andere Kinder (mindestens ein Mädchen) verletzt, wurde dabei wohl von einer Erzieherin gestört, hat dann die verletzt, hat einen 72-jährigen Mann verletzt und einen anderen Helfer (41 Jahre alt) mit seinem Küchenmesser getötet. Der Schöntalpark mit Spielplatz in Aschaffenburg gilt als „gefährlicher Ort“. Warum hat die Polizei dort nur „vermehrt Straftaten und Drogendelikte registriert“, diese aber nicht unterbunden? Wir wissen immer um Problemzonen, erfassen alles, tun aber nicht so recht etwas dagegen. Gleiches beim Täter selbst. Es war nicht das erst Mal, dass er (mit einem Messer) gewalttätig wurde. Der Afghane wurde nie aus dem Verkehr gezogen. Er hätte schon längst abgeschoben werden sollen. Ist nicht passiert. Es ist davon auszugehen, dass wir Steuerzahler dem Mann auch die Tatwaffe bezahlt haben, weil alle Leistungen, die er seit 2022 bezogen hat, vom deutschen Staat finanziert worden sind.
Die Unterlassung der Behörden löst vermutlich Schadensersatzansprüche für alle Geschädigten gegen den Staat aus, wegen fahrlässigen Unterlassens mit vorhersehbaren Folgen. Nichtstun der Berhörden tötet.
Wir haben bei der Staatanwaltschaft Aschaffenburg Anzeige gegen die Verantwortlichen der Ausländerbehörde von Alzenau erstattet. Der Täter Enam Ullah (O.) war dort bei der Ausländerbehörde gemeldet und auch bekannt, siehe https://www.focus.de/panorama/welt/asyl-hotel-mitten-im-ort-im-heimatort-des-aschaffenburg-verdaechtigen-ist-der-kein-unbekannter-mehr_id_260658868.html. Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung wurden nicht ergriffen, offensichtlich nicht einmal angedacht.
HSV-Hooligans müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden - also wirklich
Die BILD berichtet am 18.01.2025:
„.HSV-Hooligans mit blauen Sturmhauben maskiertet schlagen friedliche Köln-Fans zusammen - Auch Frauen verprügelt.“
Hoffentlich berechnet die Polizei diesen Sondereinsatz an den Verein HSV. Das Bundesverfassungsgericht hat dies erst vor wenigen Tagen erlaubt, die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen an die Vereine weiterzureichen.
Man kann nur hoffen, dass die (Nach)Ermittlungen nicht wieder zu lasch sind, die verdächtigen Hooligans nicht nur in Haft kommen, sondern auch in Haft bleiben - und vor allem auch voll finanziell zur Rechenschaft gezogen werden, sowohl für die Mehrkosten des Polizeieinsatzes als auch für die Schäden der Opfer wegen Körperverletzung und sonstiger Sachschäden. Was da geschehen ist, ist schwerer Landfriedensbruch. Der HSV täte gut daran, allen Hooligans, die hier mitgemischt haben, zusätzlich ein lebenslanges Stadionverbot zu erteilen. Die gesetzlichen Regelungen für all das sind da. Man muss sie nur umsetzen.
Den Opfern ist anzuraten, gegen den Verein HSV als auch gegen sämtliche Verantwortliche, die sich an diesem Überfall beteiligt haben, gerichtlich vorzugehen und Schadensersatz zu verlangen. Zusätzlich kann gegen jeden der Täter ein gerichtliches Abstandsgebot beim Amtsgericht Köln eingefordert werden mit entsprechender Kostenlast gegen die einzelnen Hooligans. Nur wenn der Kostenträger der Polizei und die Opfer gegen die Schwachmaten konsequent vorgehen, ändert sich auch etwas für die Zukunft.
