Fortlaufende, nicht nur geringfügige Hausgeldrückstände begründen eine Pflichtverletzung, die nach Abmahnung zu einer Entziehung des Wohnungseigentums berechtigt. Das hat jetzt das Landgericht (LG) Frankfurt/Main entschieden. |

Der Eigentümer stritt seit Jahren gerichtlich mit der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Nichtzahlung von Vor- und Nachschüssen. Abmahnungen ignorierte er. Offen waren titulierte Rückstände i. H. v. ca. 12.000 Euro. Daraufhin beschloss die Gemeinschaft, ihm das Wohnungseigentum zu entziehen.

Das AG gab der Entziehungsklage statt. Die Berufung blieb erfolglos.

Das Zahlungsverhalten des Wohnungseigentümers sei nicht hinnehmbar; es führe zu erheblichen Belastungen durch Klage- und Vollstreckungsverfahren und letztlich zu einer Mehrbelastung der anderen Wohnungseigentümer. Erschwerend komme hinzu, dass nicht nur ein vorübergehender Rückstand vorliege, da der Beklagte auch die laufenden Vorschüsse nicht zahle und künftige Zahlungen auch nicht zu erwarten seien. Ein milderes Mittel sei nicht ersichtlich. Vor allem liege ein solches Mittel nicht in einer Versorgungssperre, da diesem Weg entgegenstehe, dass die Wohnung vermietet sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

[Quelle: LG Frankfurt/Main, Urteil vom 4.10.2021, 2-13 S 9/21]

Die Anberaumung einer Eigentümerversammlung auf werktags 14:00 Uhr entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung; Dies gilt jedenfalls dann, wenn einzelne Eigentümer berufsbedingt nicht erscheinen können und vorher um Verlegung gebeten haben.

Treibt der Verwalter Zahlungsrückstände einzelner Eigentümer nicht mit dem gehörigen Nachdruck und gegebenenfalls durch zeitnahe Titulierung bei, haftet er selbst für den Forderungsausfall. So entschied das Amtsgericht (AG) Idstein in folgendem Fall: Der vom Bauträger 1995 bestellte Erstverwalter hatte im Januar 1996 verschiedene Eigentümer zum Ausgleich von Wohngeldrückständen aufgefordert, nachdem Zahlungen nur schleppend erfolgten.

Nein, sagt das Amtsgericht Wiesbaden, zumindest in Tiefgaragen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEGs). Mit Urteil vom 04.02.2022 hat das Amtsgericht Wiesbaden geurteilt, dass eine WEG die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos nicht generell untersagen darf. Der entsprechende WEG-Beschluss verstoße „gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung“. Die Argumente der WEG waren, dass die Dauer des Brandverlaufs im Falle eines Brandes länger als bei einem Benzinbrand sei und im Gegensatz zu einem herkömmlichen Benzinbrand die Batterie bzw. das Fahrzeug nicht mit Löschschaum gelöscht werden könne. Nach allgemeinen Erkenntnissen sind Akku-Brände nicht häufiger, aber schwerwiegender. Dem Amtsgericht Wiesbaden reichte das aber nicht aus.

Die Rechtsprechung zur Frage, was bezüglich der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung zu beachten ist, ufert aus. Die folgende Übersicht beantwortet daher die häufigsten Fragen.