Mafiafilme der 80er und 90er erkannte man meist schon an der ersten Sequenz: Chicago (1930) oder Palermo. Heute wäre die erste Filmeinstellung: Wolfsburg.

Verschiedene Blätter haben am 12.08.2020 gemeldet, dass die Abhöraffäre bei VW möglicherweise eine dramatische Wendung genommen hat. Der von Volkswagen als mutmaßlicher Spitzel identifizierte Mitarbeiter soll tot sein. So melden die Helmstedter Nachrichten in ihrer Ausgabe vom 12.08.2020 von einer Leiche, die vergangenen Montagabend in einem brennenden Auto in Rottdorf (Kreis Helmstedt) entdeckt wurde. Bei dem Toten soll es sich um den Mitarbeiter handeln, dem Betriebsspionage vorgeworfen wurde. Zwar deutet bislang nichts auf ein Fremdverschulden hin, aber zwischenzeitlich muss man mit allem rechnen. Bereits im Mai hatte es einen Brandanschlag auf das Haus des Verstorbenen gegeben. Eine Reihe von (ehemaligen) Vorständen des Konzerns sind zwischenzeitlich angeklagt wegen Fahrzeugmanipulation, strafbarer Werbung, Untreue oder Börsendelikten. Der Gesamteindruck könnte kaum schlechter sein.

Auf den Internetseiten der Polizei des Landes Baden-Württemberg brüstet man sich mit Verlautbarungen wie:

 

„Mit seinen über 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trägt das Polizeipräsidium Konstanz Verantwortung für die Sicherheit der nahezu 780.000 Bürgerinnen und Bürgern in den Landkreisen Konstanz, Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar.“

„Polizeistruktur 2020 stärkt Polizei und Sicherheit“

Auch die Bezeichnung „Polizeipräsidium Konstanz“ lässt vermuten, dass regionale Kontrollen von Konstanz aus erfolgen.

 

Wir vertreten immer wieder Geschädigte von Raub- und Gewalttaten. Wem in Konstanz so etwas passiert, gerät künftig möglicherweise schnell ins Hintertreffen. Denn die Kriminalpolizeidirektion befindet sich seit März 2020 in Rottweil, das Kriminalkommissariat in Konstanz ist aufgrund des Kriminaldauerdienstes oftmals nicht besetzt. Wenn es dunkel wird und etwas passiert, müssen im Zweifel die Kollegen aus Singen anrücken. Bei Kapitalverbrechen kann dies zu einem erheblichen Nachteil führen, da Beweismittelsicherung, Erstbefragung von potenziellen Tätern und Zeugen erstmal gar nicht stattfindet, bis die zuständigen Beamten gefunden sind.

Wer sich auf deutschen Straßen Straßenrennen liefert, dessen Fahrzeug kann nach § 315 f StGB eingezogen werden. Eingezogen werden können auch Fahrzeuge, die als Tatwerkzeug für eine Straftat dienen. Wäre es nicht wirkungsvoll und daher sinnvoll, bei Tierquältransporten die LKWs nicht nur zu beschlagnahmen, sondern auch als Tatmittel einzuziehen? Was bei Einbrecherbanden Praxis ist, sollte auch bei kriminellen Tiertransporten der Fall sein.

 

So hat die Chemnitzer Verkehrspolizei Ende Juli einen Tiertransport aus dem Verkehr gezogen, bei dem 169 Kälber von Ostsachsen nach Nordrhein-Westfalen transportiert wurden. Bei Überprüfung der Tiere wurde festgestellt, dass die jungen Kälber völlig dehydriert waren, viel zu jung für einen Viehtransport und zu wenig Luft bekommen haben.

Die polnische Suchmaschine PimEyes grast das Netz nach biometrischen Daten ab, um Personen identifizieren zu können. Das Problem dabei: Diese Personen wissen alle nichts davon. Profilfotos auf Tinder, Bilder vom Grillabend auf Facebook, Foto vom Geschäftsführer auf der Homepage werden offensichtlich in einer großen Datenbank zusammengetragen. Das gilt sowohl für Fotos als auch für Videos. Nach diesseitigem Rechtsverständnis verstößt das Vorgehen nicht nur gegen die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sondern stellt darüber hinaus auch eine Urheberrechtsverletzung dar, weil die Bilder zu anderen Zwecken, als zu denen sie veröffentlicht wurden, benutzt werden.

In einer wegweisenden Entscheidung hat der BGH am 10. April 2018 das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über die unternehmensbezogenen Interessen der Bio-Landwirte gestellt, die Missstände in ihrem Betrieb am Liebsten vertuschen wollten.

2012 haben Tierschützer in zwei Hühnerställen der Bio-Bauern des Erzeugerzusammenschlusses Fürstenhof heimlich gefilmt. Die „gewonnenen“ Bilder haben nichts, rein gar nichts mit dem Werbevideo auf www.eg-fuerstenhof.de gemein. Zu sehen sind nämlich tote Tiere und gerupfte Hühner im dunklen Stall, unangemessene Massentierhaltung. Nachdem der MDR die Bilder im Fernsehen gezeigt hat, ging der Erzeugerzusammenschluss gegen den Sender vor. Während das LG und das OLG Hamburg den Fernsehsender auf Unterlassung weiterer Ausstrahlungen verurteilte, hob der BGH die Urteile der Vorinstanzen auf und wies die Unterlassungsklage der Bio-Landwirte ab. Der BGH hob hervor, dass die Bilder zwar möglicherweise rechtswidrig zustande gekommen sind, aber „die Art der Hühnerhaltung“ wahrheitsgemäß dokumentiere. Die filmische Aufbereitung durch den MDR zeige die Diskrepanz zwischen den bei Bio-Produkten von vielen Verbrauchern unterstellten ethischen Standards und die tatsächlichen Verhältnisse angesichts einer Massenproduktion von Bio-Produkten.