Die „WELT“ interpretiert das Robert-Koch-Institut (RKI) so, dass etwa 10 % aller in Deutschland bemerkten Infektionen aus der Türkei oder vom Balkan stammen. Es sieht so aus, als dass viele infizierte Urlaubsheimkehrer aus der Türkei, Kosovo, Serbien, Kroatien, Albanien, Bosnien, Rumänien oder Bulgarien stammen. Voraussehende Arbeitgeber haben ihren Mitarbeitern dringend von Heimreisen nach Südosteuropa in diesem Jahr abgeraten. Hinsichtlich derer, die dennoch reisen, kann der Arbeitgeber eine Quarantäne auferlegen oder einen Test einfordern. Das ganz besonders für Auslandskosovaren. Ist das vorher angekündigt, hat der Arbeitnehmer in dieser Zeit keinen Lohnanspruch. Allerdings gibt es für solche Fälle noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung.

Als die Corona-Krise auf Deutschland hereinbrach, senkte der Staat die Hürden für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld, damit schnell und flexibel reagiert werden konnte. Eine Reihe von Unternehmen die von der Krise noch nicht oder noch nicht unmittelbar betroffen waren, nutzten die Möglichkeit der staatlichen Hilfe und beantragten Kurzarbeitergeld, obwohl die Voraussetzungen hierfür tatsächlich noch gar nicht vorlagen oder stellten schnell noch Mitarbeiter ein die aus dem Familienumfeld stammten, um Kurzarbeitergeld beantragen zu können. Diese Fälle werden jetzt von der Bundesagentur für Arbeit im Nachhinein überprüft.

... das hoffentlich nicht vollstreckt wird. Die Zeitschrift Finanztest meint sogar, dass eine Änderung bestehender Patientenverfügungen wegen Corona nicht notwendig sei. Das ist falsch! Wer auf so etwas hört, für den kann es im Ernstfall schnell zu spät sein. Auf den Punkt gebracht: wer nicht wegen Corona sterben will, sollte seine Patientenverfügung auf Schwachstellen überprüfen. Wer noch keine hat, sollte jetzt eine solche vorsorglich hinterlegen.

 

Patientenverfügungen sollen eine bestimmte medizinische oder pflegerische Behandlung sicherstellen, sofern man hier zu selbst nicht mehr in der Lage ist, insoweit Entscheidungen zu treffen. Patientenverfügungen regeln Versorgungsinhalt und Versorgungsart bzw. Klammern aus, was man im Notfall nicht möchte. Und da liegt bei vielen oberflächlichen Patientenverfügungen das Problem. In Standardverfügungen wird oftmals eine künstliche Beatmung abgelehnt. Bei schweren Komik-19-Verläufen kann aber genau diese Maßnahme einem das Leben retten. Auch in Triage-Fällen wären solche Formulierungen ein höfliches „Hintenanstellen“, das man dann mit dem eigenen Tod bezahlt. Das ist alles in Ordnung, wenn es so gewollt ist. Wenn nicht, besteht Handlungsbedarf.

 

Wählen Sie nicht irgend eine Patientenverfügung aus, sondern unbedingt die richtige!

Es ist ein Wagnis. In der Schweiz hat man es besucht, dort sind die Lockerungen schon sehr weit gediehen. Am 21.06.2020 feierten Züricher Club „Flamingo“ Disko-People einen ausgelassenen Abend. Unter den Gästen war jedoch ein Corona-Infizierter. Der wurde vier Tage später positiv getestet, danach wurden weitere Besucher krank. Zürich hat seinen ersten „Superspreader-Event“.

 

Damit hat sich ein Risiko verwirklicht, mit dem man rechnen konnte. Womit die Behörden aber nicht gerechnet hatten, war, dass der Club-Betreiber die Gästelisten nicht nur verspätet herausrückte, sondern dass rund ein Dritter der Gäste-Adressen falsch waren. Man kann davon ausgehen, dass dies System hat. Wenn so etwas aber in größerem Umfang passiert, dann kann es schnell zu lokalen Lockdowns kommen und die identifizierbaren „Namensbetrüger“ könnten dann sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland mit den Folgekosten des Mehraufwandes belegt werden.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat zu mehreren Gelegenheiten geäußert, dass der Fleischkonzern Tönnies für die durch den Corona-Virusausbruch entstandene Schäden haften müsse, wörtlich: "es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben". Das Wirken sofort zu der Folge fragen, ob es denn tatsächlich so ist oder ob es nur der Wunsch des Bundesarbeitsministers sein soll. Eine Anspruchsgrundlage nannte er nicht. Der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wollte Clemens Tönnies gleich persönlich dingfest machen und verlangt, dass der Firmenpatriarch die anfallenden Kosten aus seinem Privatvermögen trägt. Was den Betrieb betrifft, könnte es eng werden, denn der Umsatzverlust, die betriebswirtschaftliche Vollbremsung und die anstehenden branchenrelevanten Änderungen werden den Betrieb vermutlich in Existenz Probleme bringen. Das Privatvermögen des Konzernchefs sei soll bei 2,04 Milliarden € liegen. Da kann man viel Schadensersatz bezahlen.

 

Aber wie ist es jetzt tatsächlich?