Am 3. Juli 2020 hat der Bundesrat einer Novelle der Tierschutz-Nutztiere Verordnung zugestimmt. Diese führt dazu, dass die viel kritisierte Kastenhaltung von Zuchtsäuen weitere 8 Jahre stattfinden darf. Unter Kastenhaltung wird die Zwangsfixierung von Sauen in engen Metallkäfigen verstanden. Sie können sich in dieser Zeit weder frei bewegen, laufen oder ausstrecken ohne gegen Metallstäbe oder das Nachbartier zu stoßen. Ein Zustand, welcher übertragen auf den Menschen völlig undenkbar wäre. Es ist eindeutig wider die Natur der Kreatur.

 

Offensichtlich ist das keine artgerechte Haltung, sondern schlichte Tierquälerei. Daher überrascht es, dass sogar viele Grüne der Novelle ausdrücklich zugestimmt haben. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führt Grünen-Chef Robert Habeck aus, dass die 8 Jahre nur eine Übergangsfrist seien. Man würde sich keine größeren Kastenstände wünschen, sondern ein Ende des Kastenstandes. Daher müsse ein Kompromiss gefasst werden.

Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 eine Novelle der Tierschutz-Nutztiere Verordnung zugestimmt, die dazu führt, dass die Kasten Instandhaltung von Mutterschweinen (Zuchtsäue) acht weitere Jahre stattfinden darf. Zu der Novelle haben sogar viele Grüne ausdrücklich zugestimmt mit der Rechtfertigung, dass nach dieser Zeit ein Systemwechsel hin zur Gruppenhaltung erfolgen würde. Es gehe hier um das 'Langzeitziel'. Das bedeutet faktisch, dass Muttersauen die nächsten acht Jahre lang nicht einmal mehr ausstrecken können, wie es ihre Natur wäre. Das wäre quasi so, wie wenn alle Mütter in einem Käfig in der Hocke leben müssten.

Sowohl durch das VG Schleswig als auch das VG Regensburg wurden in diesem Jahr die Ausstellung von Vorlaufattests erzwungen, welche aufgrund der tierschutzunwürdigen Transporte verweigert wurden. Nachdem die Behörden das Vorlaufattest verweigerten, beantragten die Tiertransporter einstweiligen Rechtsschutz bei den jeweiligen Verwaltungsgerichten, die diesen mit nicht ganz nachvollziehbarer Argumentation stattgaben.

Zum Beispiel ist zum einen erforderlich, dass die Sache, hier also die Durchsetzung des Vorlaufattests, eilbedürftig ist. Zum anderen darf die Hauptsache grundsätzlich nicht vorweggenommen werden. Das bedeutet, dass eine endgültige Entscheidung grundsätzlich erst im Rahmen eines Hauptsachverfahrens und nicht im einstweiligen Rechtsschutz fallen darf.

Wer Rinder nach Usbekistan oder Kasachstan verkauft, ist per se ein Tierquäler. Und zwar ganz schlimmer: es ist allgemein bekannt, dass Rindertransporte nicht annähernd nach der Tiertransportverordnung  durchgeführt werden, weil es auf der Strecke keine Kontrollen gibt, nicht einmal ausreichend Wasser stellen, Raststätten, bei denen die Tiere aus dem Lkw heraus können. Jeder Tiertransport nach Usbekistan ist aus heutiger Sicht ein Höllentrip für die Tiere, wenn sie denn bis zum Ende überleben. Sofern sie noch lebend angekommen sind, werden sie oftmals qualvoll geschächtet. Deutsche Bauern verkaufen gerne trächtige Kühe, weil das mehr Geld gibt. Die Kehrseite: pro Tier Tierquälerei x 2.

Fiffi nicht, Filou schon. Die Kuh Elsa auch. Das ist quasi die Kurzfassung. Nach § 811 c  Abs. 1 ZPO gilt ein Tier, das im häuslichen Bereich und nicht zu Erwerbszwecken gehalten wird, grundsätzlich als unpfändbar. Deswegen Fiffi nicht, der Trakehner Filou schon eher. Ausschlaggebend ist nicht, dass das Tier im Stern lebt. § 811 c Abs. 2 ZPO erlaubt jedoch die Pfändung eines Tieres, wenn dessen Unvereinbarkeit für den betreibenden Gläubiger eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn andere Pfändungsmaßnahmen erfolglos bleiben, das Pferd endlich zu mindestens einem Teilerfolg in bedeutender Größe führt (beispielsweise mehr als 1.000 Euro).