„434.000 Mal hast Du gelogen, 434.000 Mal hast Du nichts gesagt“
Das ist im Kern der Anklagevorwurf, dem sich der Ex-Audi-Vorstand Rupert Stadler ab heute im Betrugsprozess vor dem Landgericht München stellen muss. So viele Diesel-Fahrzeuge wurden während seiner Zeit als Audi-Chef an ahnungslose Audi-Kunden verkauft.
Der Vorwurf geht nicht dahin, dass Rupert Stadler den Betrugsdiesel erfunden oder entwickelt hätte. Ihm wird vorgeworfen, dass er von dem Betrug wusste, aber nicht eingriff. Diesen Vorwurf erheben wir bereits in Schadensersatzklagen von Audi-Kunden gegenüber Audi und persönlich auch gegen Herrn Rupert Stadler. Ein solches Zivilverfahren gegen Herrn Rupert Stadler findet beispielsweise statt am
Freitag, 09.10.2020 vor dem Landgericht Arnsberg.
Auch in Zivilverfahren wäscht der Ex-Manager seine Hände in Unschuld, im Rahmen der Strafrechtsanklage soll nun eine E-Mail von Bedeutung sein, die in das Jahr 2008 zurückreicht. Schon am 22.01.2008 soll zum ersten Mal ein Entwickler bei Audi den Begriff „ganz ohne bescheißen wird es am Ende nicht gehen“ benutzt haben. Aber nicht nur dass man danach nach dieser Devise gehandelt hat, es wurde noch eine Werbekampagne ausgerufen als „Clean Diesel-Projekt“. Deshalb lautet die Anklage zusätzlich auch auf strafbare Werbung.
Schweizer Bank muss DDR-Millionen auszahlen
Wie der Nachrichtensender ntv am 25.09.2020 berichtet, ist vor den Schweizer Gerichten letztinstanzlich festgestellt worden, dass das Schweizer Bankhaus Julius Bär Geld aus dem Staatsvermögen der DDR an die Bundesrepublik Deutschland auszahlen muss. Das Schweizer Bankhaus hatte sich geweigert, auf Schweizer Konten einbezahltes DDR-Vermögen zurückzuzahlen. Nachdem untere Instanzen der Bank zunächst Recht gaben, hat das Schweizer Bundesgericht nun entschieden, dass die knapp 140 Millionen Euro an den Berechtigten auszubezahlen sind. Das ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe (BvS) die Nachfolgerin der Treuhandanstalt die flüchtiges EZB-Geld aufgespürt hatte.
Beschämend ist, dass erst ein Bundesgericht in der Schweiz entscheiden muss, dass die Schweizer Bank Julius Bär das Geld nicht einfach behalten darf. Eine solche Grundeinstellung lässt an der Seriosität Schweizer Banken erheblich zweifeln. Es wäre interessant, wie viele Vermögen Schweizer Banken in den letzten Jahren so „eingesackt“ haben. Die Schweiz täte gut daran, verwaisten oder herrenlosem Vermögen ernsthaft nachzugehen und ggf. der legitimen Rechtsnachfolger zu suchen und zu finden (!), als sich selbst daran zu vergreifen.
Winterkorn hat Fuß
Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Martin Winterkorn versuchen wird, sich dem Verfahren bzw. einem Urteil aus gesundheitlichen Gründen zu entziehen. Wenn der größte deutsche Wirtschaftsstrafprozess beginnt, wird der Hauptverdächtige Martin Winterkorn knapp 74 Jahre alt sein. Das Strafmaß für bandenmäßigen Betrug liegt bei zehn Jahren, im zweiten Prozess wegen Börsen Manipulation bei weiteren fünf Jahren. Keine guten Aussichten. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Tatzeitraum bereits Juli 2012 anzunehmen ist und Martin Winterkorn nicht erst seit Frühjahr 2014 Bescheid weiß.
Martin Winterkorn gehört zur Corona-Risikogruppe. Sein Verteidiger wird versuchen, den aufwendigen Prozess mit diesem einfachen Argument zu verschlanken. Vor allem hat Martin Winterkorn angeblich zwei Fußoperationen hinter sich und sitzt derzeit im Rollstuhl. Erinnerungen an Harvey Weinstein kommen hoch. Wahrscheinlich ist der Fuß von Winterkorn der am meisten durchleuchtete Fuß, der jemals geröntgt wurde, um möglicherweise ein vorzeitiges Prozessende wegen Verfahrenshindernis herbeizuführen. Das wäre dann die Honecker-Variante. Nur Honecker war todkrank und ist dann auch wenig später gestorben.
Klaus Ott von der Süddeutschen Zeitung zur Frage, ob Martin Winterkorn ins Gefängnis muss: "wohl kaum".
Verbraucherschützer klagen gegen Österreich
Anscheinend hat der österreichische Verbraucherschutzverein erste Zivilklagen gegen die Republik Österreich eingereicht, verkündet die Organisation. Rechtlich gesehen sind diese Verfahren erste Musterprozesse, keine Sammelklagen.
Es werden Schmerzensgeldansprüche für einen Verstorbenen und einen Schwerkranken geltend gemacht in Höhe von € 100.000,00 bzw. € 45.000,00.
Dumm gelaufen für Metzelder
Das Verwaltungsgericht ist nicht das Landgericht. Während die Bild-Zeitung bei BILD für ihre Berichterstattung über Christoph Metzelder noch mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gestoppt wurde, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Pressemitteilung unter Namensnennung und Detailinformationen nicht beanstandet. Zum Teil liegt dies vielleicht auch daran, dass die Gerichte bei leidlicher Verdachtsberichterstattung sehr sensibel sind. Die Anklageerhebung selbst ist dagegen ein Faktum, bei dem auch Namen und Detailinformationen zur Anklage genannt werden dürfen. Für die Betroffenen, hier Hr. Christoph Metzelder, ist dies besonders unangenehm, wenn es um jugendpornographische Schriften/Bilder geht.
Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass bei einer mit Beweisen unterfütterten Verfehlung durchaus „Ross und Reiter“ genannt werden dürfen. Das wäre bei der Masse von unbekannten Straftätern oftmals hilfreich und in der Sache disziplinierend, wenn nicht nur über Justin M. oder Ludmilla P. berichtet wird.
Wenn früher im Dorf etwas passiert war, wusste jeder Bescheid, um wen es sich handelt. Jetzt sind wir ein globales Dorf; und deshalb sollen die Täter vor Identifizierung geschützt werden?
