Redaktion LAWINFO.DE | Allgemein

Der internationale Gerichtshof hat in einer Eilentscheidung angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss.

 

Das Problem ist dabei nur: der Internationale Gerichtshof kann Russland dazu nicht zwingen, weil der Gerichtshof das Urteil nicht durchsetzen kann.

 

War damit das ganze Verfahren umsonst?

 

Nein! Es ist ein starkes Zeichen, dass die Weltgemeinschaft die Kriegsverbrechen, die derzeit live jeden Tag vor unseren Augen geschehen, nicht hinnimmt, wie dies bei früheren Überfällen der Fall war. Jetzt weiter zu bomben, macht jede Aktion zum Vorsatz. Keiner der Beteiligten kann sich mehr auf einen „Irrtum“ berufen. Für sämtliche Soldaten, die an dem Ukraine-Krieg auf russischer Seite teilnehmen droht bei Identifizierung und Habhaftmachung (also, wenn man sie gefangen nimmt und nach Den Haag ausliefert), dass sie sich vor dem Weltstrafgericht verantworten müssen.

 

Es ist denkbar, dass aufgrund der Vielzahl der Beteiligten vor dem Weltstrafgericht ein Massenverfahren durchgeführt werden könnte.

 

Selbst Putin kann sich nicht sicher sein, dass er am Ende doch nicht vor dem Strafgericht landet. Das geht schnell, wenn er in Russland von der Regierung abgesetzt wird und man ihn zu seiner Entledigung über die Grenze (bspw. Nach Europa schiebt). Die Verantwortlichen in Russland haben sich noch keine Gedanken gemacht, ob sie am Ende hier nicht ganz schnöde zur Verantwortung gezogen werden. Die russische Regierung verhält sich so, wie jemand der eine Banküberfall plant und nie im Leben damit rechnet, dass der Banküberfall schief geht und man verhaftet wird. Der Unterschied ist hier lediglich nur, dass ein Land überfallen wurde und nicht nur eine Bank. Die Kriegsbilder, die jeden Tag veröffentlicht werden und die Bilder der Zerstörungen mit den entsprechenden Folgen sind eigentlich schon Anklage genug.