RA Rafael Fischer | Strafrecht

Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und eine 48-jährige Unternehmerin aus dem nordbadischen Raum vom Vorwurf der Körperverletzung (§ 223 StGB) freigesprochen. Entgegen den Vorinstanzen, welche die Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je € 30 (insgesamt somit € 600) und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt hatten, verneinte der 1. Strafsenat das Vorliegen einer strafrechtlich erheblichen Körperverletzung.

Die körperliche Unversehrtheit des Kindes sei nicht beeinträchtigt worden, da keine Verletzungsfolgen im Sinne einer Substanzschädigung eingetreten seien. Zwar könne eine Prellung oder eine Hautabschürfung zu einer solchen führen, aber nur dann, wenn sie über eine nur geringfügige Einwirkung auf die körperliche Integrität hinausgehe. Eine bloße Rötung der Haut reiche hierfür nicht aus. Auch eine Verletzung des körperlichen Wohlbefindens liege nicht vor, weil das Kind keine Schmerzen erlitten habe. Eine Ahndung des Rotlichtverstoßes als Ordnungswidrigkeit war nicht mehr möglich, weil bereits Verjährung eingetreten war. Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 31.03.2005 - 1 Ss 4/05 -(PM OLG KA vom 15.04.2005)