114/23F01
Bürgermeisterin von Berlin
- Senatskanzlei -
z.Hd. Frau Franziska Giffey
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
Silvesterkrawalle in Berlin / Ihr fehlerhafter Umgang damit
das Bild, das Berlin außerhalb Berlins und vor allem auch außerhalb Deutschlands abgibt, ist deutlich negativ. Da erscheint es zynisch und arrogant, gegen den Ministerpräsidenten von Bayern zu treten, dass er erstmal vor seiner eigenen Türe kehren soll. Sie müssten – seit einem Jahr im Amt – längst im eigenen Haus kehren!
Wo Sie sich doch nach eigenen Angaben vor allem Familie, Jugend und Bildung verschrieben haben, erscheint Ihr aktuelles Verhalten erneut befremdlich. Das Schlimme ist, dass Sie jetzt einen Aktionismus verkünden, der Beruhigungskönnen für das Volk sein soll. Wenn das wirklich Ihr Konzept sein sollte, wäre das schwer am Thema vorbei. Berliner Zeitung zitiert wie folgendermaßen: „Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind“.
Erst einmal hat das so niemand gesagt, auch nicht Herr Söder. Aber Sie unterliegen mit dieser Aussage einer grandiosen Fehleinschätzung: Es sind nicht nur 145 Chaoten, sondern tausende junge Männer mit Migrationsvordergrund. Die jungen Männer sind die gleichen, die in unzähligen Gerichtsverfahren wöchentlich auf der Tagesordnung stehen und eine immer größere Gruppe bilden. Berlin und Deutschland hat das Problem nicht erst seit Silvester, sondern schon seit Jahren.
Die zweite gravierende Fehleinschätzung ist, dass Sie eine Verbindung basteln von 145 Chaoten zu „alle anderen“.
Wie schon erwähnt, hat das niemand behauptet.
Versucht wurde von Ihnen und den Ampelpartnern zu verschleiern, dass die Täter mit deutschem Pass genauso Migrationsvordergrund haben, wie die übrigen auch. In anderen Worten: alle Täter kamen aus dem Migrantenmilieu.
Wichtig ist, dass genau diese Personen identifiziert werden und dann schlicht behandelt werden, wie jeder andere auch: Strafverfolgung und Haft wegen Landfriedensbruch.
Es nützt auch nichts, die Migranten vorher in „Westasiaten“ umzubenennen.
Solche Versuche zeigen, wie sehr Berlin das aufkommende Problem zu vertuschen versucht. Dabei hat die Grünen-Verkehrssenatorin und Spitzenkandidatin Betina Jarasch gegenüber dem RBB als Warnung die CDU gedichtet gemeint: „Die nächste Berliner Generation hat überwiegend Migrationshintergrund, daran sollten sich alle mal gewöhnen“.
Danke, schöner Vorgeschmack. Allerdings wäre der Handlungszwang umso größer, je mehr diese Aussage stimmt Frau Giffey. Der von Ihnen in Interviews genannte 5-Punkte-Plan ist nichts als warme Worte:
[1] Konsequente Strafverfolgung im beschleunigten Verfahren könnte man längst machen. Man könnte auch die Staatsanwaltschaft darauf drängen, dass bei Mehrfachtätern empfindliche Strafen folgen und nicht die ganze Zeit ihr „Handreichungskonzept“ Vorrang haben soll.
[2] Wollen Sie wegen 145 Chaoten Personal und Ausstattung der Polizei und Feuerwehr erhöhen? Wollen Sie so viele Polizisten auf die Straße schicken, dass die Täter nicht mehr wissen, wen sie zuerst angreifen sollen? Das ist kein Plan, vielmehr ein Eingeständnis von Ahnungslosigkeit.
[3] Was soll die Verschärfung des Waffenrechts (auf Bundesebene)? Meinen Sie Schreckschusspistolen ist das große Problem in der Silvesternacht?
[4] Zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort? Meinen Sie, da wird für die 145 jungen Männer zu wenig getan?
[5] Sonderprogramm für Unterstützung der Lebenssituationen in Großraumwohnsiedlungen? Sollen No-Go-Areas finaziell gefördert werden? DIe No-Go-Area muss aufgelöst werden. Keine Sonderzonen! Ist Ihre Haltung nicht menschenverachtend? Was soll sich damit bessern?
Da fehlt es nicht an Integrationsmaßnahmen. Diese jungen Männer haben sich bewusst dagegen entschieden, sich integrieren zu lassen. Sie stemmen sich ganz bewusst gegen den Staat. Der dümmste Araber weiß, dass man keine Barrikaden anzündet und dann auf Polizisten schießt. Dazu braucht es verstärkte Integrationsbemühungen. Es braucht das Gegenteil, knallharte Strafen und das Signal, dass es so nicht geht. Wo es möglich ist, muss man an Ausweisungen denken und umsetzen. Ja, Frau Giffey. Das sind dann keine Gute-Kita-Gesetze mehr, sondern die Anwendung von „böses Strafgesetzbuch“ und der Neufassung „endlich Rauswurf-Gesetz“.
Frau Giffey, Sie hätten sich schon längst mit dem SIGMA-MAIL-Männlichkeitskult der Generation Z auseinandersetzen sollen. Das hat weniger mit Integrationsbemühungen zu tun, als vielmehr mit Orientierungslosigkeit, insbesondere von jungen Männern, in den die ausländischen Eltern sich oftmals getrennt haben, wenn die Söhne zwischen 4 und 5 Jahre alt waren, dann die Mutter den Sohn alleine aufgezogen hat und der keine Orientierung hatte und in den Folgejahren alles ausprobiert hat. Der „Bub“ dann festgestellt hatte, dass ihm eigentlich nichts passiert, egal welchen Mist er baut. Und mit Drogen und Drogenverkauf ist man erstmal King.
Da fehlt es nicht an Integrationsmaßnahmen. Diese jungen Männer haben sich bewusst dagegen entschieden, sich integrieren zu lassen. Sie stemmen sich ganz bewusst gegen den Staat. Der dümmste Araber weiß, dass man keine Barrikaden anzündet und dann auf Polizisten schießt. Dazu braucht es verstärkte Integrationsbemühungen. Es braucht das Gegenteil, knallharte Strafen und das Signal, dass es so nicht geht. Wo es möglich ist, muss man an Ausweisungen denken und umsetzen. Ja, Frau Giffey. Das sind dann keine Gute-Kita-Gesetze mehr, sondern die Anwendung von „böses Strafgesetzbuch“ und der Neufassung „endlich Rauswurf-Gesetz“.
Frau Giffey, Sie hätten sich schon längst mit dem SIGMA-MAIL-Männlichkeitskult der Generation Z auseinandersetzen sollen. Das hat weniger mit Integrationsbemühungen zu tun, als vielmehr mit Orientierungslosigkeit, insbesondere von jungen Männern, in den die ausländischen Eltern sich oftmals getrennt haben, wenn die Söhne zwischen 4 und 5 Jahre alt waren, dann die Mutter den Sohn alleine aufgezogen hat und der keine Orientierung hatte und in den Folgejahren alles ausprobiert hat. Der „Bub“ dann festgestellt hatte, dass ihm eigentlich nichts passiert, egal welchen Mist er baut. Und mit Drogen und Drogenverkauf ist man erstmal King.
Das Problem liegt im Versagen der Eltern die Ihre Kinder sofort „ziehen“ lassen, wenn sie volljährig sind, weil die Jahre zuvor zu mühselig waren. Deswegen müssen Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter, Deutsche, Landsleute die unzählige Fehleinschätzung dieser jungen Männer über sich und das Leben hinnehmen. Die Korrektur erfolgt meist knapp über 20, wenn man schon drei- viermal verurteilt wurde, dann wirklich ins Gefängnis muss, weil kein Jugendstrafrecht mehr angewandt wird und für das, was man angestellt hat zur Kasse gebeten wird. Frau Giffey, das ist die Realität. Gehen Sie mal an einem Vormittag zu Strafsitzungen eines Amtsgerichts Ihrer Wahl. Alles was Sie im Moment verbreiten klingt arrogant und zynisch, aber ich glaube, Sie haben keine richtige Ahnung. Entweder müssten Sie sich die Kenntnisse schnellstens aneignen oder Sie lassen es besser.
Mit freundlichen Grüßen
R. Fischer
Rechtsanwalt