RA Rafael Fischer | FISCHERhatRECHT

Im Spiegel und anderen großen Medien war am 09.03.2022 zu lesen: Greenpeace fordert Tempolimit für den Frieden! Das würde Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn bei 100 km/h, auf Landstraßen bei 80 km/h und Innerorts durchgängig 30 km/h bedeuten. Ungeachtet dessen, dass dies die Arbeitsgeschwindigkeit im Land erheblich bremsen würde, ist dies doch eine sehr verlogene Argumentation, weil Greenpeace damit argumentiert, dass jede Tankfüllung Geld in Putins Kriegskasse spülen würde. Greenpeace will ein paar "Becher" (mehr ist es nicht) weniger spülen, aber spült. In Wirklichkeit versucht Greenpeace ein langfristiges Umweltziel jetzt so ganz nebenbei aus der Situation heraus durchzudrücken. Was Deutschland im Moment nicht braucht, sind „Schlauanfälle“ von irgendwelchen Trittbrettfahrern. Vielleicht wird Greenpeace auch nur alt. Da ist Luisa Neubauer schon weiter und fordert sofortigen und vollständigen Lieferstopp aus Russland. Hilfreich wäre genau das:

 

(1) Sofortiger Stopp von jeglicher Einfuhr an Öl und Erdgas aus Russland. Das hätte zur Folge, dass nichts mehr in die „Kriegskasse“ gelangen kann.

 

(2) Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit, bis sich der Markt wieder beruhigt hat. Die Bundesregierung konnte sich hierzu bislang nicht durchringen, obwohl dies ein „konkretes Krisenmanagement“ wäre. Die neuen Verantwortlichen in der Regierung scheinen Verantwortung noch nicht gewohnt zu sein.

 

Man könnte die Entscheidung auch den Bürgern überlassen. Aber der Bürger hat nicht einmal die Wahl zu entscheiden, ob er an der Zapfsäule Rosneft oder „Westoil“ tankt. Dem Verbraucher müsste, ähnlich wie beim Strom, die Entscheidung bleiben: Ökostrom oder Atomstrom. Ich bin mir sicher, dass der Großteil der Bevölkerung sich für „Westoil“ entscheidet. Das schlimme ist, dass wir ein Land von Bedenkenträgern sind, insbesondere bei den Entscheidungsträgern. Es wird immer alles diskutiert, Meist sogar tot diskutiert, anstatt, dass man hinter einer Sache richtig steht. Wenn Deutschland Entscheidungen treffen muss, wirkt das ganze immer nur „lauwarm“. Deswegen haben wir in der Welt weder das Ansehen „hot“ zu sein oder „eiskalt“ zu sein. Wenn es aber zur Sache geht, muss man auch mal die lauwarme Badewanne verlassen!