RA Stephan Dettmers | Gesellschaftsrecht

Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ien konkretes Informationsbegehren hinaus Einsicht oder Auskunft für eine bestimmte Zeit, unter bestimmten Umständen oder in bestimmte Unterlagen verweigert wird, ist die Anfechtungsklage zulässig.

Soll ein Geschäftsführer aus wichtigem Grund wegen einer Pflichtverletzung abberufen werden, ist ein Gesellschafter, der die Pflichtverletzung gemeinsam mit dem Geschäftsführer begangen hat, von der Abstimmung ausgeschlossen.

 

BGH, Urteil vom 27.04.2009 - II ZR 167/07

 

abgedruckt in DER BETRIEB Heft 23 vom 05.06.2009, 1227