„Klima“ kann ein Asylgrund sein
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat eine Entscheidung getroffen, die die wahrscheinlich erst in einigen Jahren ihre volle Wirkungskraft entfaltet. Danach darf Klimaflüchtlingen das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist. Dabei reicht es aus, wenn durch den Klimawandel die Lebensumstände derart bedroht sind, dass das Recht auf Leben gefährdet ist.
Rechtliche Zulässigkeit der Kryonik in Deutschland
Im Oktober 2016 entschied ein britisches Gericht, dass sich ein todkrankes 14-jähriges Mädchen nach ihrem Tode einfrieren lassen darf. Lawinfo berichtete darüber bereits in einem Artikel am 29. November 2016. Weltweit scheint es derzeit ca. 200-300 Verstorbene zu geben, die auf diese Weise in ferner Zukunft auf ein dann vielleicht ewiges Leben hoffen. Die Möglichkeit sich nach seinem Tode kontrolliert einfrieren zu lassen, gibt es dabei derzeit nur in zwei Ländern, den USA und Russland. Es stellt sich von daher natürlich auch die Frage, ob dies in Deutschland ebenfalls rechtlich möglich wäre. Geklärt ist der Fall in Deutschland bislang nicht.
Kündigung - Was tun?
Mit Zugang einer schriftlichen Kündigung beginnt für den betroffenen Arbeitnehmer in der Regel eine 3-Wochen-Frist. Fällt er unter das Kündigungsschutzgesetz, muss er innerhalb dieser Frist Kündigungsschutzklage erheben. Ist die Frist versäumt, kann der Arbeitnehmer in den meisten Fällen gegen die Kündigung nichts mehr unternehmen, ganz egal ob die Kündigung ungerechtfertigt war oder nicht. Keinesfalls ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer der Kündigung nur widerspricht.
Kündigung in letzter Minute ist riskant
Mit der Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber nicht bis zur "letzten Minute" warten. Er riskiert dann leichtfertig die Kündigungsfrist zu versäumen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) entschied, dass sich der Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht auf eine Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer berufen könne, wenn dieser in Kenntnis der bevorstehenden Kündigung früher als sonst nach Hause gegangen und deshalb die fristgemäße Übergabe des Kündigungsschreibens gescheitert sei.
Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme
Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz unter "Vorbehalt", so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin.