Zeiten ändern sich: auch für Kriegsverbrecher
Niemals erfolgte die Beweissicherung von vermuteten Kriegsverbrechen schneller, exakter und beweisfester als bei den Gräueltaten in der Ukraine (insbesondere in der Kleinstadt Butscha). Die einzige Steigerung wäre noch, dass die Beweisaufnahme live stattfindet, im Moment des Kriegsverbrechens. Die Weltöffentlichkeit ist da nah dran. Die ukrainische Regierung hat zu den Kriegsverbrechern zwischenzeitlich auch schon die Namenslisten geliefert. Wer eines Kriegsverbrechens verdächtig ist, kann überall auf der Welt verhaftet und rechtsstaatlich abgeurteilt werden. Das gilt vom „kleinen“ Soldaten bis hin zu Wladimir Putin. Das ist auch der Grund, weshalb Verantwortungsträger in Russland künftig kaum noch ihr Land verlassen können. Völkerrechtler beschwichtigen oft noch und weisen darauf hin, wie schwer die Nachweise sind und so weiter. Das ist oftmals Quatsch! In Anbetracht der dezidierten Beweisaufnahme, sind die Beweise in fast jedem Gerichtsverfahren ausreichend verwertbar. Das Problem der Verantwortlichen ist viel mehr, sie haben ein Milošević -Problem. Irgendwann könnten sie ausgeliefert werden. Nach dem Slobodan Milošević am 05. Oktober 2000 aufgrund von Massendemonstrationen als jugoslawischer Staatspräsident zurückgetreten war, wurde er auf Betreiben des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Đinđić im Jahre 2001 verhaftet und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. 2008 wurde der bosnisch-serbische Politiker Radovan Karadžić verhaftet und 2019 als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt.
VW muss auch die Finanzierungskosten erstatten
Betrogene Diesel-Käufer können nicht nur Schadensersatz verlangen, sondern auch die Finanzierungskosten für eine Kreditaufnahme sich erstatten lassen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt so entschieden. Der Bundesgerichtshof stellte hierzu fest: Der Käufer ist so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Erwerb gekommen.
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin hat 2013 einen gebrauchten Golf-Diesel gekauft und es so gemacht wie es viele tun. Sie hat das Fahrzeug nicht bar bezahlt, sondern über die VW-Bank finanziert und einen Kreditvertrag abgeschlossen. Die Käuferin gab nach Bekanntwerden des Dieselskandals den Golf zurück und verlangte Schadensersatz. Dieser wurde ihr unter Abzug der Nutzungsvorteile (Fahrleistung) zugesprochen. Das Besondere am vorliegenden Fall: Die VW-Kundin verlangte außerdem die bezahlten Zinsen zurück, die sie für die Finanzierung bezahlt hatte. Grundsätzlich steht jedem Autokäufer die Erstattung der Finanzierungskosten zu, wenn er hierfür einen Kredit aufgenommen hat.
Strafanzeige erstattet gegen Christine Lambrecht wegen unterlassener Hilfeleistung an die Ukraine
Es war in den letzten Tagen nicht mehr zu ertragen, wie die Bundesverteidigungsministerin in einer ernsthaften Gefahrenlage sich derart plump und unbeholfen benimmt. Christine Lambrecht musste sich schon anhören, dass sie unfähig ist, dass sie auch eine Schande für Deutschland ist. Dies dürfte alles zutreffen.
Es geht aber hier auch konkret um Menschenleben, die die Bundesverteidigungsministerin in Stellvertretung für Deutschland gefährdet, indem sie nichts oder nicht genügend unternimmt, schon gar nicht das, was möglich wäre. Diese Passivität könnte den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung im Sinne von § 323 c StGB erfüllen. Wir haben die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, gegen die Bundesverteidigungsministerin strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und haben deswegen konkret Strafanzeige erstattet.
Wenn aus der Zeitenwende eine Zeitenschande wird
Die Zeitenwende bei Olaf Scholz und Christine Lambrecht dauert, dauert, dauert. Selbst die Grünen empfinden die langsame Waffenlieferungen angesichts der Gräueltaten in der Ukraine für nicht mehr hinnehmbar. In einer der größten Katastrophen, die sich in der Ukraine abspielt, erklärt Olaf Scholz, dass alles was benötigt wird „schnell geliefert“ wird. Keiner weiß genau, was er damit meint. Es scheint, dass gerade Olaf Scholz und Christine Lambrecht die Zeitenwende im Kopf noch nicht ganz verarbeitet haben und mit einer „Handlungssperre“ reagieren. Das Gefasel von „man kann darüber nicht öffentlich sprechen, der Feind hört mit“, ist alles andere als der Versuch, eigene Blamageigkeit und Fehler zu vertuschen. Was würde Christine Lambrecht machen, wenn Deutschland tatsächlich von irgendeinem anderen Staat angegriffen werde würde? Sie würde vehement sagen: „Stopp, wir sind noch nicht fertig – bitte kommen Sie morgen wieder!“ Wenn Olaf Scholz nun nicht schnellstens ein Machtwort spricht oder wenn er keine Macht hat, sollte er betroffen mit Frau Lambrecht seinen Posten räumen.
B-o-B | Beware of Boomer: "Boomer" neigen zu Fehleinschätzungen
Als „Boomer“ werden Personen bezeichnet, die zur Zeit des „Baby-Booms“ geboren wurden. Dieser Zeitraum umfasst ungefähr die Mitte der 1950er und 1960er Jahre, somit sind die jüngsten Personen aus dieser Generation knapp 60 Jahre alt (drunter wie drüber).
Ich warne ausdrücklich vor der Boomer-Generation. Und dass, obwohl ich selbst einer davon bin. Ich muss es ja wissen. Denn all diese Leute, die sich heute in irgendwelchen Führungsetagen breit gemacht haben, saßen irgendwann mal in der Schule neben mir. Oftmals sind sie allerdings genauso inkompetent wie früher und dazu kommt, noch bequemer geworden als früher.
Aktuelles Beispiel gefällig? Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist Jahrgang 1965 und Boomerin. Herr Söder (Jahrgang 1967) forderte deren Entlassung, weil sie schlecht ist und außerdem: „sie blamiert Deutschland“. Damit hat er recht.
Der Schokoladenhersteller Ritter Sport will aus dem Russland-Geschäft trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine nicht verzichten und versucht eine „schokoladige Extrawurst“. Kunden in Deutschland boykottieren jetzt schon massiv, eine über Jahre aufgebaute Marke implodiert. Der verantwortliche Geschäftsführer Andreas Ronken (Jahrgang 1967) verschätzt alles. Nur wenige Tage später zieht jetzt auch der Henkel-Konzern nach und ist dabei Persil blutrot einzufärben. Verantwortlicher CEO ist ein Herr Karsten Knobel, Jahrgang 1969.