Hat Daimler in den Diesel-Prozessen gelogen?
Wiederholt haben geschädigte Diesel-Besitzer Daimler bis vor den Bundesgerichtshof gezerrt. Dennoch ist bislang kein höchstrichterliches Urteil gegen Daimler ergangen. Der Bundesgerichtshof argumentiert so, dass die Existenz einer Abschalteinrichtung alleine noch keine sittenwidrige Schädigung darstelle. Es müsse der Nachweis der gezielten Täuschungsabsicht geführt werden. Ob das überhaupt so ist, kann bezweifelt werden. Wenn aber ein Motor mit einer oder mehreren Abschalteinrichtungen ausgestattet ist, dann hat man eben von einer Täuschungsabsicht auszugehen, weil die Abschalteinrichtungen ja gerade deswegen verdeckt eingebaut worden sind. Dann käme auf Daimler die Nachweispflicht zu, die Abschalteinrichtungen zu „erklären“.
In einem Verfahren in Großbritannien hat die angloamerikanische Kanzlei Milberg einen Sachverständigen in Auftrag gegeben. Der bekannte Sachverständige Felix Domke hat in der Software von Daimler acht Abschalteinrichtungen nachgewiesen. Dies hätte zur Folge:
Generalanwalt hält VW-Thermofenster für rechtswidrig
In seinem Schluss-Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof bezeichnete der EuGH-Generalanwalt Athanasios Rantos das von VW verwendete Thermofenster als rechtswidrig. Das Abgassystem, bei dem die Abgasreinigung außerhalb eines vorgegebenen Temperaturbereichs und ab einer bestimmten Höhenlage gestoppt wird, verstößt gegen die Europäischen Gesetze. Volkswagen hatte bislang immer argumentiert, dass dieses System dem Schutz der Fahrzeuge diene. Danach sei es in Ordnung, dass die Software somit auch höhere Stickoxid-Emissionen zuließ, wenn es kälter als 15° war oder wärmer als 33° oder das Auto auf mehr als 1.000 Höhenmeter gefahren wurde. Der Generalanwalt ließ das Argument der Motorschutzes vorliegend nicht zu.
Verjährung oftmals gerade nicht eingetreten
Am Donnerstag den 17.12.2020 fällte der BGH ein neues wegweisendes Urteil im Rahmen des Dieselskandals. Mit der Entscheidung des Musterfalls von Karlsruhe (Urt. v. 17.12.2020, Az. VI ZR 739/20) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass Betroffene des Abgasskandals welche erst im Jahre 2019 gegen VW geklagt haben, keine Möglichkeit mehr haben, ihre Ansprüche geltend zu machen.
Der BGH geht in seinem Urteil davon aus, dass 2015 bereits alle von dem Abgasskandal erfahren hatten und damit jedem schon genug bekannt gewesen sei, um vor Gericht zu ziehen. Wusste man damals schon, dass auch das eigene Auto betroffen ist, hätte man folglich bis spätestens Ende 2018 klagen müssen.
In dem oben bezeichneten Rechtsstreit klagte ein Käufer, welcher den VW Touran im April 2013 für knapp 28.000 Euro neu erworben hatte. Das Auto ist also zweifellos mit dem problematischen Motor vom Typ EA189 ausgestattet und damit betroffen. Allerdings hat der Käufer seine Klage erst 2019 beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Nach Ansicht des BGH ist dies zu spät. Der Käufer wusste, dass sein Fahrzeug als eines von mehreren Millionen VW-Dieselfahrzeugen mit einer Motorsteuerungssoftware ausgestattet war, die so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten wurden, und dass das Kraftfahrtbundesamt der Beklagten deshalb eine Nachbesserung der betroffenen Fahrzeuge aufgab.
Dieselbetrug: Abermals schont der BGH Hersteller, die betrogen haben
Wer vom Diesel-Skandal betroffen ist, kann als „Ersatz“ ein Neufahrzeug verlangen, auch wenn es das neuere Nachfolgemodell ist. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass ein solcher Nachlieferungsanspruch binnen 2 Jahren geltend gemacht werden muss. Ein solche Frist gibt es gesetzlich nicht. Die Argumentation des BGH: Sonst bekämen die Händler abgefahrene Autos zurück und müssten ohne Ausgleich komplett neue Fahrzeuge bereitstellen. Der Bundesgerichtshof erkennt zwar den Betrug an, will jedoch konsequent vermeiden, dass die Geschädigten irgendwelche Vorteile aus diesem Umstand ziehen und spricht von „Interessen beider Seiten“.
Betroffen sind Käufer des Golf VI, den VW nicht mehr im Programm hat, weil es zwischenzeitlich den Golf VII gibt.
VW-Besitzer in Holland erhalten Schadensersatz
Volkswagen muss für neue Dieselfahrzeuge, bei denen ebenfalls die Software manipuliert wurde, den jeweiligen Käufern eine Entschädigung von 3.000,00 € bezahlen. Den Käufern von gebrauchten Dieselfahrzeugen wenigstens 1.500,00 €. Von der Kollektivklage sind 150.000 Fahrzeuge betroffen. Volkswagen will gegen das Urteil Berufung einlegen.
ntv berichtet, dass Volkswagen auch in Italien zu Entschädigung von mehr als 63.000,00 € Volkswagen-Kunden verurteilt worden ist. Auch dort will Volkswagen das Ergebnis nicht hinnehmen. Damit kommt zum Schadensersatz nur noch ein Imageschaden dazu.
