RA Oliver Hirt | Kaufrecht

Ob sogenannte Thermofenster schon für sich gesehen einen Betrug darstellen oder auch gesonderte Mechanismen als illegale Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen von Daimler enthalten sind, wird der Bundesgerichtshof erst im kommenden Jahr entscheiden. Offensichtlich verhindert Daimler im Hintergrund eine höchstrichterliche Entscheidung. Denn schon 2 x haben Kläger kurz vor der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ihre Klage ohne Angabe von Gründen zurückgenommen. Die Anwälte waren fortan mundfaul. Das spricht für den Abschluss einer Geheimvereinbarung.

Denn Daimler Ist es recht, wenn eine Entscheidung für Tausende von Parallelfällen in unterbleibt. Auch Mercedes muss damit rechnen ähnlich wie Volkswagen in großem Umfang gesündigt zu haben und Fahrzeugkäufer reihenweise nach betrogen zu haben. Die Folge wäre Schadensersatz und Rückabwicklung der verkauften Fahrzeugkäufe inklusive Rückgabe. Gerade Dieselfahrzeuge waren auch bei Daimler in den vergangenen Jahren Verkaufsrenner. Angeblich will Daimler nichts „wegvergleichen“. Die Prozessabläufe beim Bundesgerichtshof lassen jedoch vermuten, dass die Presseerklärung von Daimler unwahr ist.