Trotz (oder vielleicht auch wegen) aller Demonstrationen und Menschenketten der Corona-Leugner sind die Fallzahlen in der Pandemie in den letzten Tagen teilweise dramatisch angestiegen. Damit ist auch ein Begriff ins Spiel gekommen, der zuletzt im Frühjahr für etwas Furore gesorgt hat: Die „Triage“ (vom frz. „trier“, aussuchen, aussortieren). Ein Begriff, der eigentlich aus der Militärmedizin stammt und für das Auswahlverfahren verwendet wurde, wenn zu wenig medizinische Kapazitäten für zu viele Verwundete zur Verfügung standen. Bei der ersten Infektionswelle konnte eine solche Triage in Deutschland verhindert werden, ob dies auch bei der jetzt anrollenden zweiten Welle der Fall sein wird, steht noch in den Sternen. Von daher ist dieses Thema nunmehr auch wieder in den Fokus geraten. Eine gesetzliche Regelung, wie und nach welchen Gesichtspunkten einige Patienten behandelt werden, andere letztlich nicht, gibt es in Deutschland derzeit nicht.

Der Wirt des Augustinerkeller in München hat erfolgreich gegen die Versicherungskammer Bayern geklagt, bei der er vor Corona-Zeiten eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen hat. Da der Covid-19-Erreger in den Versicherungsbedingungen nicht genannt sei, verweigerte die Versicherungskammer Bayern jede Zahlung. Das Landgericht München hat nun – was sich schon in der mündlichen Verhandlung angekündigt hatte – die behördlich angeordnete Betriebsschließung als Versicherungsfall angesehen und die Versicherungsbedingungen der Gesellschaft als intransparent bezeichnet. Die Folge: dem Wirt steht für den Schließungszeitraum ein Versicherungsbetrag von 1.014.000,00 € zu. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, die Versicherung kann in Berufung gehen. Das Urteil ist aber richtungsweisend, auch gegen andere Versicherungen.

 

Unsere Einschätzung ist: alea iacta est.

 

[LG München, Az. 12 O 5895/20]

In Baden-Württemberg sollen mehrere Ärzte ihren „Patienten“ ein Attest ausgestellt haben, dass sie gesundheitsbedingt keine Maske tragen müssen. Dies wurde bereits in zwei Fällen unter Einleitung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft gegen willfährige Ärzte. Bei den betroffenen Ärzten wurden die Praxisräume durchsucht. Neben Sanktionen durch die Anwaltskammer droht darüber hinaus unter Umständen auch der Entzug der Approbation.

Das Auswärtige Amt sprach vergangene Woche für die Regionen Wien, Voralberg und Tirol eine Reisewarnung aus. Wer dennoch reist, reist auf eigenes Risiko.


Rückkehrer müssen nach einem Aufenthalt in einer der Risikoregionen einen Corona-Test machen. Fällt der negativ aus, entfällt die sonst vorgeschriebene zweiwöchige Quarantäne. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses müssen die Betroffenen Zuhause bleiben. Da frisch infizierte oftmals nicht erkannt werden, wird ein zweiter Test nach 5-7 Tagen empfohlen. Die Kosten des Labors betragen etwa € 150,00. Arbeitgeber sollten auf Rücksicht auf die anderen Mitarbeiter und die Firma nur attestierte Gesunde auf das Firmengelände lassen. Wer in diesen Tagen in Risikogebiete reist, hat für die Quarantänezeit keinen Lohnanspruch.

Am Dienstag, den 22-09.2020 wird das Landgericht Berlin erstmal über die Klage eines Gastwirtes verhandeln, der Entschädigung für die Schließung seiner Kneipe mit dem Namen „KLO“ während des Lockdowns verlangt. Seiner Meinung nach ist die Betriebsschließung im Infektionsschutzgesetz gar nicht vorgesehen. Folglich fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die Schließung. Zudem sei vom „KLO“ nie eine Gefahr ausgegangen. "Spülstunde" für Bier im KLO ist sonst täglich ab 19 Uhr bis Ende (in Berlin gibt es keine Sperrstunde). Das Verfahren vor dem Landgericht Berlin ist wohl das erste einer möglichen Klagewelle.

 

Wir berichten.