RA Rafael Fischer | DIESELKLAGEN

Zwar wurde in den letzten 3 Jahren Dieselgate immer wieder als VW-Skandal bezeichnet, doch waren die anderen deutschen Hersteller bezüglich Dieselmanipulation in der Vergangenheit ähnlich rege.

Nach Angaben des Spiegel ist quasi die gesamte Dieselflotte von Daimler von Rückrufen und Updates betroffen. Unter dem neuen Vorstandsvorsitzenden Ola Källenius geht es bislang ähnlich weiter wie zuvor. Offiziell werden die Manipulationen bestritten, die Rückrufe Software-Updates werden als Kundenservice verkauft, Bußgelder von bis zur 870 Millionen € werden en passant bezahlt.

 

Die Automobilindustrie nimmt nach wie vor den Staat und die Bürger in Deutschland nicht ernst. Es wird er nur darauf geschaut, ob es sich das eine oder andere Geschäft unter dem Strich noch lohnt. Diese Arroganz sollte sich der Staat und die Kunden nicht mehr gefallen lassen. Sollte Daimler nicht unmittelbar sämtliche Manipulationseinrichtungen oder Vorrichtungen, die dafür gehalten werden können, binnen einer kurzen 4 Wochen vorlegen und anmelden, während beim nächsten Fund die Vorstände und Verantwortlichen des 1. Anscheins in Untersuchungshaft zu nehmen. Mehr Vorsatz geht nicht. Wiederholungsgefahr stellt einen Haftgrund dar (§ 112 a StPO). Warum tut sich unser Staat immer so schwer, Recht durchzusetzen?