Verhandlungsbeginn im Strafprozess gegen den Ex-Chef von Audi Rupert Stadler und drei weitere Audi-Bosse ist am 30.09.2020 vor dem Landgericht München. Verhandelt werden soll die nächsten zwei Jahre immer Dienstag und Mittwoch an insgesamt 181 Verhandlungstagen. Ende Dezember 2022 könnte dann ein Urteil gegen zwei Ingenieure, den Motorenentwickler Wolfgang Hartz und Rupert Stadler ergehen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft München II soll 92 Seiten umfassen. Es geht um „Betrug zu Lasten von Verbrauchern, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung“. Gerade deswegen verklagen wir in Audi-Prozessen, in denen der Fahrzeugkäufer den Audi Ende 2015 gekauft hat, in der Regel Rupert Stadler mit. Denn ihm wird vorgeworfen, seit Kenntnis der Abgas-Manipulation bei Audi-Dieselmotoren nicht gehandelt zu haben, insbesondere den Verkauf der Fahrzeuge nicht unterbunden haben (hier: Strafbarkeit durch Unterlassung).

Am 09.09.2020 hatten wir darüber berichtet, dass der Ex-Konzernchef von Volkswagen Martin Winterkorn wegen schweren Betruges und strafbarer Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Dieselfahrzeugen angeklagt wurde. Jetzt folgt eine weitere Strafanklage. Dort sind die Geschädigten die Aktienanleger. Diese sind von der Konzernleitung zu spät darüber informiert worden, dass sich im Frühjahr 2015 beginnend von der USA aus, die größte Krise in der Konzerngeschichte anbahnte. Winterkorn wird vorgeworfen, dass er „trotz Kenntnis von dem Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung und des sich seit Frühjahr 2015 abzeichnenden erheblichen finanziellen Risikos den Kapitalmarkt (also die Anleger) vorsätzlich nicht rechtzeitig informiert hat.“ Brisant ist der Umstand, dass er möglicherweise im gleichen Zeitraum einen Großteil seines Vermögens an eine Gesellschaft übertragen hat, deren Vorstand/Geschäftsführerin dann Anita Winterkorn war. Komisch.

Erste Voraussetzung für eine Untersuchungshaft ist zunächst ein dringender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person wegen einer begangenen Straftat.

Untersuchungshaft kann nur ein Richter anordnen. Hierzu muss neben der ersten Voraussetzung auch ein konkreter Haftgrund vorliegen. Das kann sein Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Bei letzterem Haftgrund soll der Beschuldigte davon abgehalten werden, auf Beweismittel Einfluss zu nehmen. Das können auch Zeugen sein. Liegen sämtliche Beweise gesichert vor, besteht in der Regel keine Verdunkelungsgefahr mehr. Bei Schwerkriminalität (Mord, Totschlag usw.) müssen diese Haftgründe nicht extra gegeben sein.

Das Verwaltungsgericht ist nicht das Landgericht. Während die Bild-Zeitung bei BILD für ihre Berichterstattung über Christoph Metzelder noch mit einer einstweiligen Verfügung durch das Landgericht Köln gestoppt wurde, hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Pressemitteilung unter Namensnennung und Detailinformationen nicht beanstandet. Zum Teil liegt dies vielleicht auch daran, dass die Gerichte bei leidlicher Verdachtsberichterstattung sehr sensibel sind. Die Anklageerhebung selbst ist dagegen ein Faktum, bei dem auch Namen und Detailinformationen zur Anklage genannt werden dürfen. Für die Betroffenen, hier Hr. Christoph Metzelder, ist dies besonders unangenehm, wenn es um jugendpornographische Schriften/Bilder geht.

 

Grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass bei einer mit Beweisen unterfütterten Verfehlung durchaus „Ross und Reiter“ genannt werden dürfen. Das wäre bei der Masse von unbekannten Straftätern oftmals hilfreich und in der Sache disziplinierend, wenn nicht nur über Justin M. oder Ludmilla P. berichtet wird.

 

Wenn früher im Dorf etwas passiert war, wusste jeder Bescheid, um wen es sich handelt. Jetzt sind wir ein globales Dorf; und deshalb sollen die Täter vor Identifizierung geschützt werden?

Justizopfer erhalten künftig nicht mehr 25 € pro Tag, sondern 75 €. Zwar bleibt der Gesetzgeber damit hinter der Forderung des Deutschen Anwaltvereins zurück, der mindestens 100 € Entschädigung pro Hafttag gefordert hatte. Da wir 75 € Entschädigung für einen zu Unrecht Inhaftierten immer noch als zu niedrig empfinden, empfehlen wir im Einzelfall eine höhere Entschädigung einzuklagen, insbesondere wenn Lebenschancen dadurch verpasst wurden und man über das soziale Umfeld sehr darunter gelitten hat.