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Aktuell

Das neue Vergütungsgesetz für Rechtsanwälte

25.02.2004




Zum 01.07.2004 wird das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) in Kraft treten. Die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) wird abgelöst werden durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ebenfalls werden Änderungen im Gerichtskostengesetz (GKG) sowie im Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) in Kraft treten.

Der jeweils aktuelle Regierungsentwurf kann abgerufen werden unter http://www.anwaltverein.de Das RVG enthält nunmehr lediglich noch 61 Paragraphen (BRAGO hat 130 Paragraphen). Im RVG werden keine Gebühren mehr enthalten sein. Diese sind vielmehr in einem separaten Vergütungsverzeichnis (VV) von über 260 Kostenbeständen zusammengesetzt. Das VV RVG hat keine Bruchteilsgebühren mehr, sondern vielmehr Dezimalgebühren (0,2; 0,5; 1,0; 1,2; 1,3 u.a.). Die wesentlichen Änderungen im GKG nunmehr wie folgt: Die Gerichtskosten wurden teilweise – im Gegensatz zu den Rechtsanwaltsgebühren – um 100 % erhöht. So gilt nun im Mahnverfahren eine Mindestgebühr gem. Nr. 1100 GKG i.H.v. € 25,00. Hinsichtlich der Gerichtskosten in 1. Instanz hat sich nichts geändert. Hier entstehen weiterhin 3 Gerichtskosten gem. Nr. 1210. In Prozessverfahren 2. Instanz erfolgte sogar eine Ermäßigung der Gebühr gem. Nr. 1220 von 4,5 auf NEU 4,0 Gebühren. Es kommt jedoch häufig in der Berufungsinstanz vor, dass die Berufung zurückgenommen wird. Bislang sind insoweit Gerichtskosten gem. Nr. 1221 von 0,5 entstanden, nach neuem Recht wird hier eine Gebühr von 1,5, mithin eine Steigerung von 200 %, erhoben. Die wesentlichen Änderungen im RVG wie folgt: Im außergerichtlichen Bereich wurden die Besprechungs- und Beweisaufnahmegebühr wurde vollständig abgeschafft. Vielmehr wurde in Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV), Nr. 2400, der Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr zwischen 0,5 und 2,5 festgelegt. Die Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG gilt für die außergerichtliche Tätigkeit des RA, wie Informationseinholung, Besprechung mit Mandant, Gegner und Dritten, Fertigen von Schriftsätzen oder Schreiben, Entwurf von Urkunden, ab. Weiter wird durch die Gebühr gem. Nr. 2400 VV RVG die Tätigkeit des RA hinsichtlich einer evtl. stattfindenden außergerichtlichen Beweisaufnahme abgegolten. Im Gerichtsverfahren wurden die Prozess-, Verhandlungs-, Erörterungs- und Beweisgebühr komplett gestrichen. Stattdessen verdient der RA im erstinstanzlichen Verfahren eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 von 1,3 sowie eine Terminsgebühr gem. Nr. 3104 von 1,2. Bei vorzeitiger Beendigung der Angelegenheit, z.B. RA erhält Klageauftrag und schreibt gleichwohl nochmals außergerichtlich Gegner an, welcher dann bezahlt, erhält der RA eine Gebühr gem. Nr. 3101 von 0,8 (alt 5/10). Bislang war es so, dass im Berufungsverfahren eine Erhöhung der Gebühren um 30 % (§ 11 BRAGO) stattgefunden hat. Ab 01.07.2004 gilt, dass im Berufungsverfahren der RA eine Verfahrensgebühr von 1,6 gem. Nr. 3200 sowie eine Terminsgebühr von 1,2 gem. Nr. 3202 verdient. Es findet im Berufungsverfahren mithin lediglich eine Erhöhung der Verfahrensgebühr statt, nicht jedoch der Terminsgebühr. Die Geschäftsgebühr ist nunmehr nicht mehr in voller Höhe auf die sodann anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen, sondern lediglich noch zur Hälfte, höchstens jedoch mit einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet. Beispiel: RA macht auftragsgemäß außergerichtlich eine Forderung über € 3.000,00 geltend. Als der Gegner nicht bezahlt, erhält er Klageauftrag. Er reicht Klageschrift ein. Es findet ein Termin zur mündlichen Verhandlung statt. Es wird Beweis erhoben und die Klage wird abgewiesen. Abrechnung: 0,9 Geschäftsgebühr gem. §§ 13, 14 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG 153,09 € 1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG 221,13 € 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG 204,12 € abzgl. Anrechnung Geschäftsgebühr die Hälfte, höchstens jedoch 0,75 mithin abzgl. Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG 0,45 = 76,55 € zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer Nr. 2100 VV RVG des Vergütungsverzeichnisses (ehemals § 20 BRAGO) enthält die Beratungsgebühr, welche der RA verdient, sofern seine Tätigkeit auftragsgemäß beschränkt ist auf die Erteilung eines mündlichen oder schriftlichen Rates oder einer Auskunft. Insoweit ist ein Gebührenrahmen zwischen 0,1 – 1,0 vorgesehen. Als Kappungsgrenze für eine erste Beratung wurde der Betrag von bislang € 180,00 auf neu € 190,00 angehoben. Ab dem 01.07.2006 soll der RA für einen mündlichen und schriftlichen Rat und für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken. Sofern keine Einigung erzielt werden kann, gilt hier, dass die Gebühr auf höchstens € 250,00 begrenzt wird. Ebenfalls wurden die Gebühren des Strafverteidigers völlig neu strukturiert. Der RA als Wahlverteidigers verdient in Strafsachen zunächst eine Grundgebühr gem. Nr. 4100 VV RVG zwischen € 30,00 und € 300,00. Es handelt sich hier um eine einmalige Gebühr, mit welcher der für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall verbundene Aufwand abgegolten wird. Neben der Grundgebühr kann der RA für die Teilnahme an einem Termin außerhalb der Hauptverhandlung, z.B. kommissarische Vernehmung oder Haftprüfungstermin, eine Terminsgebühr gem. Nr. 4102 VV RVG zwischen € 30,00 und € 375,00 verdienen. Sodann erhält der RA im Vorverfahren eine Verfahrensgebühr im gem. Nr. 4104 VV RVG zwischen € 30,00 und € 250,00, welche seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren abgilt. Sofern der RA als Verteidiger im gerichtlichen Verfahren tätig wird, erhält er im 1. Rechtszug vor dem AG gem. Nr. 4106 VV RVG zwischen € 30,00 - € 250,00; Mittelgebühr € 140,00 im 1. Rechtszug vor der Strafkammer gem. Nr. 4112 VV RVG zwischen € 40,00 - € 270,00; Mittelgebühr € 155,00 im 1. Rechtszug vor dem OLG / Schwurgericht gem. Nr. 4118 VV RVG zwischen € 80,00 - € 580,00; Mittelgebühr € 330,00 Für die Wahrnehmung an einer Hauptverhandlung erhält der RA je Hauptverhandlungstag Terminsgebühren vor dem AG gem. Nr. 4108 VV RVG zwischen € 60,00 - € 400,00; Mittelgebühr € 230,00 vor der Strafkammer gem. Nr. 4114 VV RVG zwischen € 70,00 - € 470,00; Mittelgebühr € 270,00 vor dem OLG/Schwurgericht gem. Nr. 4120 VV RVG zwischen € 110,00 - € 780,00; Mittelgebühr € 445,00. Hinsichtlich des Bußgeldverfahren gilt, dass dieses dem Strafverfahren gleichgestellt ist. Als erste Gebühr entsteht auch hier die Grundgebühr gem. Nr. 5100 VV RVG, welche zwischen € 20,00 - € 150,00, Mittelgebühr mithin € 85,00, liegt. Sodann kann auch hier der RA eine Verfahrensgebühr verdienen. Es ist zwischen drei Gebührenarten zu unterscheiden, welche sich an der Höhe der verhängten Geldbuße orientieren. Geldbuße von weniger als € 40,00 Verfahrensgebühr gem. Nr. 5101 VV RVG zwischen € 10,00 - € 100,00; Mittelgebühr € 55,00 Terminsgebühr gem. Nr. 5102 VV RVG zwischen € 10,00 - € 100,00; Mittelgebühr € 55,00 Geldbuße zwischen € 40,00 - € 5.000,00 Verfahrensgebühr gem. Nr. 5103 VV RVG zwischen € 20,00 - € 250,00, Mittelgebühr € 135,00 Terminsgebühr gem. Nr. 5104 VV RVG zwischen € 20,00 - € 250,00; Mittelgebühr € 135,00 Geldbuße von mehr als € 5.000,00 Verfahrensgebühr gem. Nr. 5105 VV RVG zwischen € 30,00 - € 250,00; Mittelgebühr € 140,00 Terminsgebühr gem. Nr. 5106 VV RVG zwischen € 30,00 – 250,00; Mittelgebühr € 140,00 Hinsichtlich Auslagen des RA wurde die Kilometerpauschale von bislang € 0,27 auf neu € 0,30 angehoben. Weiter erfolgte eine geringfügige Anhebung der Abwesenheitsgelder. Schlussbemerkung: Die Gebühren der Rechtsanwälte sind seit 1994 nicht mehr erhöht worden. Wenn man die gestiegenen Lebenshaltungskosten sowie insbesondere die ständig gestiegenen Personalkosten sowie Sozialabgaben berücksichtigt, ist dieser Zustand für die Rechtsanwälte fast nicht mehr hinnehmbar. Das Durchschnittseinkommen der Einzelanwälte vor Leistung der Sozialversicherungsbeiträge ist nach einer im Auftrag der Bundesrechtsanwaltskammer durchgeführten Untersuchung des Instituts der Freie Berufe in Nürnberg (StAR) auf € 1.511,00 monatlich gesunken. Mithin ist eine Anhebung der Gebühren zwingend erforderlich. Ob jedoch die nunmehr in Aussicht gestellte Änderung verschiedener Gebührentatbestände dies ermöglicht, bleibt abzuwarten.

Rechtsfachwirtin Carmen Rothenbacher

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